Kommentar Treffen Tsipras mit Putin in Moskau - Symbolik
Schulterschluss zwischen Moskau und Athen. Eine neue Achse der orthodoxen Länder. Die europäische Einheit zerbricht. Das sind Sichtweisen auf den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Moskau. Und in der Tat.
Die Griechen scheren aus dem außenpolitischen Konsens der EU aus und bändeln mit den Russen an. Sie ignorieren die Position der Gemeinschaft in Sachen Ukraine-Konflikt. Putin verspricht seinem klammen Gast im Gegenzug eine Pipeline, Gas und Urlaubsgäste, vielleicht eine Lockerung bei den Exportmöglichkeiten für griechische Lebensmittel und ganz vielleicht auch noch Kredit. Das klingt nach einem großen Erfolg für Tsipras.
Nüchtern betrachtet hilft das alles den Griechen wenig, wenn sie in den kommenden Monaten das Loch im Etat stopfen müssen. Mehreinnahmen aus Exporten bieten vielleicht ein wenig Linderung, und zahlungskräftige Urlaubsgäste sind in Griechenland allemal willkommen. Milliardenschulden begleicht man so jedoch nicht. Alle anderen Versprechungen Putins sind ungedeckte Schecks auf die Zukunft. Sie bergen ein hohes Risiko für die Griechen.
Tatsächlich liegt der Wert der Visite für beide Seiten mehr im Symbolischen. Putin hat die Isolation seines Landes durchbrochen und schlägt eine Bresche in die Front der europäischen Staaten. Es ist zwar nur das kleine und arme Griechenland, aber immerhin. Wer sagt denn, dass damit Schluss sein muss? Auch Ungarn hält sich die Option im Osten offen. Mag sein, dass es den Russen gelingt, den Spaltpilz im die EU zu setzen. Putins Kalkül wird in diese Richtung gehen.
Tsipras ist in einer ähnlich isolierten Lage wie sein Gastgeber. Inzwischen dämmert es vermutlich seinen Wählern, dass es auch mit der neuen Regierung keinen leichten Weg aus der Verschuldung geben wird. Da ist jeder Hoffnungsschimmer wichtig und sei er auch nur von symbolischer Bedeutung. Die Regierung eines souveränen Staates muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sie Bereitschaft zeigt, die ungeliebte Abhängigkeit von der EU gegen die unkalkulierbare Abhängigkeit von einem Gaslieferanten Russland zu tauschen. Eine politische Perspektive und eine solide Lösung des Verschuldungsproblems sehen sicherlich anders aus.
Darf Europa die Sache jetzt einfach laufen lassen? Das wäre sicherlich ein Fehler. Griechenland braucht das Signal, dass die Probleme des Landes ernst genommen werden und dass die Gemeinschaft nach weiteren Hilfsmöglichkeiten sucht. Die Spielräume dafür sind nach den missglückten Verhandlungen in Brüssel und New York eher klein. Aber das ist womöglich gar nicht der Punkt. Das Treffen in Moskau unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Symbolik. Auch die griechische Regierung hat ihren Stolz und will ihr Gesicht wahren. Was spricht dagegen, hier noch einmal anzufangen?
