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Thomas Kemmerich neuer Ministerpräsident von Thüringen - Kommentar zur Wahl

Kommentar zur Wahl in Thüringen : Das Beben

Thomas Kemmerich ist neuer Regierungschef in Thüringen. Diese Wahl ist ebenso ein Paukenschlag wie eine Erschütterung, findet unser Autor.

Ministerpräsident mit 5,005 Prozent! Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Thomas Kemmerich ist neuer Regierungschef in Thüringen. Diese Wahl ist ebenso ein Paukenschlag wie eine Erschütterung für das demokratische Parteiensystem. Ein politisches Erdbeben, kühl kalkuliert im Hinterzimmer. Mit dem FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich wird jemand Ministerpräsident, den die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl im Oktober 2019 für dieses Amt nicht auf dem Zettel haben konnten. Der Wählerwille ist auf den Kopf gestellt.

CDU, FDP und AfD in Thüringen mögen sich auf die Schenkel klopfen, weil ihnen ein Coup gelungen ist. Tatsächlich aber hat die AfD ihr Machtspiel gewonnen und dabei CDU und FDP ausgetrickst. Null Stimmen für den AfD-Kandidaten im dritten Wahlgang und alles auf FDP-Mann Kemmerich gesetzt. Der klare Sieger der Landtagswahl, Bodo Ramelow, dessen Links-Partei mit 31,0 Prozent mit Abstand stärkste Kraft war, wurde eiskalt aus dem Amt des Ministerpräsidenten katapultiert. Jetzt ist Thüringen in einer tiefen Krise.

Kemmerich wurde mit den Stimmen des besonders rechten Flügels der AfD um deren Frontmann Björn Höcke gewählt. Und: Der FDP-Politiker weiß im Moment noch nicht, mit welcher Mehrheit er regieren kann. Die Landes-CDU müsste sich über einen Unvereinbarkeits-Beschluss der Bundes-CDU hinwegsetzen, würde sie eine Koalition mit der rechten AfD eingehen. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schickte nach der Wahl ein unmissverständliches Signal an die Landes-CDU und ihren Vorsitzenden Mike Mohring: Bis hierhin und nicht weiter! Die Volte der Thüringer CDU sei gewissermaßen ein Alleingang gewesen -- gegen den Willen und die Empfehlungen der Bundespartei. Dann lieber Neuwahlen.

Nach dieser Wahl sind die Lager in Thüringen klar aufgestellt. SPD und Grüne werden sich nach diesem Putsch kaum dafür hergeben, eine Mehrheit für Ministerpräsident Kemmerich zu sichern. Dieser Sieg hat einen hohen Preis. Die FDP ist die erste Partei, die einen Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ins Amt bringt. Das ist ein Tabubruch und eine historische Last. CDU, FDP und AfD haben es zwar geschafft, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen zu verhindern, wohl wahr. Doch nun regieren im Freistaat Chaos und Ratlosigkeit. Keine gute Alternative für Deutschland.