Kommentar Telekom und Netcologne im NSA-Visier - Bloßgestellt
Peinlicher geht es nicht mehr. Portionsweise lernen wir immer neue Belege aus dem Fundus der Dateien kennen, zu denen Edward Snowden beim US-Geheimdienst NSA Zugang hatte.
Und jedes Mal werden deutsche Behörden und Unternehmen als ahnungslose Opfer bloßgestellt. Opfer nicht nur von Barack Obamas Jungs, sondern auch des britischen GCHQ, also einer Behörde eines EU-Partnerstaates.
Wenn Telekom und Netcologne nicht einmal Spuren des Zugriffs auf ihre Netze feststellen können, wenn der Hürther Internetdienstleister Stellar erst von Journalisten erfährt, dass die Briten seinen Technikchef im Visier hatten - dann kann man sich vorstellen, wie wenig Aussichten der Versuch einer strafrechtlichen Ahndung hat. Unsere Behörden beißen sich ja schon am Laptop eines CIA-Spions die Zähne aus. Berlin muss politische und diplomatische Antworten finden, notfalls wieder so scharfe wie die de-facto-Ausweisung eines US-Diplomaten im Juli.
Man kann nur hoffen, dass US-Amerikaner und Briten dann begreifen, wie kontraproduktiv ihr Verhalten in einer Lage ist, in der sie unsere Solidarität dringend brauchen. Während ihre Geheimdienste Verbündete ausspähen, haben sie im Fall des "Islamischen Staats" sträflich versagt. Gegen solche Terrorgruppen müssen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten - auch durch die Überwachung von Satellitendiensten, wie sie Stellar anbietet. Washington und London gefährden diese überlebenswichtige Kooperation.
