Kommentar zur Autokaufprämie Strenge Bedingungen
Meinung | Berlin · Eine zusätzliche Kaufprämie wäre grundsätzlich nicht falsch. Aber die Konditionen sind zentral. Die Regierung sollte den Anreiz zeitlich begrenzen, auch um die Kosten zu limitieren, meint unser Autor.
Kaum eine andere Branche wird von der hiesigen Politik unterstützt wie die Autoindustrie. So gibt es nur wenige Beispiele für direkte staatliche Kaufzuschüsse. Eines davon ist die Prämie für den Erwerb von Elektroautos. Um aus der Corona-Krise herauszukommen, plädieren Manager von BMW und VW nun für zusätzliche Kaufanreize. Diese sollten aber nur unter sehr konkreten Bedingungen beschlossen werden.
Erstmal ist Skepsis geboten. Denn quasi jede Interessengruppe und Branche findet augenblicklich Argumente, warum gerade sie superwichtig, wenn nicht gar systemrelevant ist. Außerdem zahlt der Staat für Elektrofahrzeuge, die bis zu 40 000 Euro kosten, schon jetzt 3000 Euro Kaufprämie. Andererseits hat die hiesige Autoindustrie tatsächlich große Bedeutung: Sie bietet viele gut bezahlte Arbeitsplätze, wirkt identitäts- und imagestiftend.
Eine zusätzliche Kaufprämie wäre grundsätzlich nicht falsch. Aber die Konditionen sind zentral. Die Regierung sollte den Anreiz zeitlich begrenzen, auch um die Kosten zu limitieren. Würden einmalig 500.000 E-Autos mit 3000 Euro zusätzlich gefördert, beliefe sich die Summe auf 1,5 Milliarden Euro. Das ist machbar. Außerdem dürfte die Prämie nur für elektrisch, nicht fossil angetriebene Fahrzeuge fließen.
Ferner müsste die Industrie zusichern, sich nicht gegen künftige Klimaschutzpolitik zu sperren. Unter solchen Bedingungen lassen sich die Ziele eines Nach-Corona-Konjunkturprogramms und der ökologischen Modernisierung kombinieren.
