Kommentar Städte und Finanzen - Jammern reicht nicht
Als letztes Glied in der Finanzkette ächzen die Städte unter der Schuldenlast. Nicht nur bei der Flüchtlingsaufnahme schieben Bund und Land den Kommunen Aufgaben zu, um die eigenen Haushalte zu schonen.
Pleitestädte in NRW müssen mit Krediten für den Solidaritätszuschlag zahlen. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist nötig - überfällig aber ist auch eine neue Finanzordnung für die Kommunen, um deren Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Fünf der zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland liegen in NRW. Das ist nicht allein Folge des Strukturwandels, auch Missmanagement und Verschwendungssucht sind Ursachen für marode Finanzen. Trotzdem kann das System nicht so bleiben wie bisher.
Wenn der Bund die Mittel für den Betrieb von S-Bahnen und Regionalzügen einfriert, trifft das die Pendler in Kommunen. Und wenn die im Koalitionsvertrag der "GroKo" festgeschriebenen fünf Milliarden Euro Entlastung für die Städte immer noch nicht fließen, ist das nicht hinnehmbar. NRW-Ministerpräsidentin Kraft sollte allerdings nicht nur jammern: Schließlich sitzen ihre Genossen am Kabinettstisch der Kanzlerin.
Der demografische Wandel wird zur großen Herausforderung für unsere Städte. Großstädte plagt akute Wohnungsnot, Teile des Ruhrgebiets und viele Dörfer leiden unter Einwohnerschwund. Regionale Vernetzung und die Zusammenarbeit der Kommunen gewinnt wachsende Bedeutung für die Daseinsvorsorge in schrumpfenden Gemeinden.
