Kommentar : Spitzfindig

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat es nicht leicht. Seine Pläne für eine Pkw-Vignette für Ausländer sind Gegenstand eines ausgewachsenen Sommertheaters.

Nun ist kürzlich noch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aufgetaucht, das von vielen Gegnern der Vignettenlösung mit Triumphgeheul quittiert wurde. Die Ausarbeitung der Hausjuristen des Bundestages kommt zu dem Fazit, Dobrindts Konzept laufe auf eine "mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern" hinaus.

Doch Vorsicht, vor übereilten Schlussfolgerungen sei gewarnt. Wer sich die Mühe macht, das 23-seitige Papier einmal komplett zu lesen und nicht nur die zehn Zeilen der Zusammenfassung, sieht gar nicht mehr so klar: Da wird unter dem Strich sehr viel abgewogen und relativiert. An dieser Stelle muss einmal CSU-Chef Horst Seehofer ausdrücklich Recht gegeben werden. Eine derartig juristisch spitzfindige Analyse lediglich anhand des Rohkonzeptes vorzunehmen, das der Minister in Form seiner Eckpunkte vorgelegt hat, ist verfehlt.

Die Argumente pro und contra Vignette sind nun zur Genüge vorgetragen worden. Nun sollten die Ministerialen im Verkehrsministerium in aller Ruhe das Konzept ausarbeiten dürfen und einen Kabinettsentwurf vorlegen. Wenn der Entwurf dann vorliegt, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, sich detailliert mit dem Vorhaben auseinander zu setzen. Ohne den Dingen vorzugreifen: Die Sorge, dass dann alle Steine des Anstoßes aus dem Weg geräumt sein werden, muss wohl niemand haben.

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