Kommentar SPD, Grüne und CDU in NRW- Fundamente
Wenn am Dienstagabend Vertreter von SPD und Grünen in Düsseldorf zu ihrer ersten Verhandlungsrunde über einen neuen Koalitionsvertrag zusammenkommen, dann treffen sich Politiker, die ein Vertrauensverhältnis verbindet. Zwei Jahre haben sie unter schwierigen Bedingungen gemeinsam gearbeitet und konnten dabei vieles durchsetzen, was sie sich vorgenommen hatten.
Zudem schmiedeten sie mit anderen Parteien Kompromisse, die das Land vorangebracht haben. Etwa der mit der CDU geschaffte Schulkonsens und der mit der FDP eingestielte Stärkungspakt Kommunalfinanzen. Angesichts der rot-grünen Streitkoalition früherer Jahre besonders bemerkenswert ist, dass sich beide Parteien nur selten in die Haare gerieten. All das bietet ein gutes Fundament für eine neue Koalition.
Doch SPD und Grüne wären falsch beraten, wenn sie sich mit ihrer neuen bequemen Mehrheit zurücklehnen würden. Denn die Probleme im Land sind nicht kleiner geworden. Die Aufgabe, spätestens 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, ist kaum zu schaffen, wenn sogar in steuerpolitisch so guten Jahren wie diesen Milliarden an Krediten aufgenommen werden.
Auf das Land zukommen werden wahrscheinlich noch Milliarden für die WestLB und die zahlreichen im Nothaushalt befindlichen Kommunen in NRW. Klar, hier muss auch der Bund helfen, aber vor einer grundlegenden Änderung der Finanzverfassung ist das Land gefragt, die größten Löcher zu stopfen. Vergleichsweise einfach zu lösen ist dagegen das Problem des Nichtraucherschutzes, denn Bayern hat es vorgemacht. Ein Rauchverbot außerhalb des privaten Bereiches, das wäre eine klare Regelung - alles andere böte zu viele Schlupflöcher.
Die CDU wird - zumindest in den ersten Wochen der neuen Wahlperiode - Rot-Grün, was die Themen angeht, das Feld weitgehend allein überlassen müssen. Sie ist derzeit noch viel zu sehr mit dem Wundenlecken beschäftigt. Schließlich hat sie bei der Landtagswahl eine verheerende Niederlage erlitten. In den großen Städten gewann sie keinen einzigen Wahlkreis, sie verlor große Teile ihrer Stammwählerschicht in Bürgertum und Mittelstand. Ihr Fundament ist brüchig geworden.
Und jetzt? Kommt es zum Duell zwischen Landesvize Armin Laschet und Fraktionschef Karl-Josef Laumann? Wenn die Union vermeiden will, dass die alten Gräben in der Landespartei wieder aufbrechen, dann wird sie beide brauchen. Den Rheinländer Laschet und den Westfalen Laumann, den Mann für den Mittelstand und den für die Arbeitnehmer, den Großstädter und den Mann vom Land.
Also Laschet als Landesvorsitzender und Laumann als Fraktionschef. Beide müssten allerdings Abstriche machen, wollten sie doch zunächst die ganze Macht in der NRW-CDU.
Zweierlei kann sich die Partei jedenfalls nicht leisten: eine Schlammschlacht und auch nicht eine Lähmung über Monate. Denn die Opposition ist vielfältiger geworden. Auf der einen Seite droht die FDP mit ihrem geschliffenen Rhetoriker Christian Lindner der CDU den Rang als Oppositionsfraktion Nummer eins abzulaufen, und auf der anderen Seite werden die Piraten - weit mehr als bisher die Linke - eine pfiffige Arbeit machen.
