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Kommentar zu Corona-Bonds: Solidarität ist Pflicht

Kommentar zu Corona-Bonds : Solidarität ist Pflicht

Helfen aber müssen die europäischen Staaten. Das gebietet die Solidarität in der europäischen Gemeinschaft, meint unsere Autorin.

In der Coronavirus-Krise wird ein Instrument eingefordert, das bisher nicht konsensfähig war: Gemeinsame Anleihen der Eurostaaten, die jetzt als „Corona-Bonds“ vor allem von Italien wieder ins Spiel gebracht werden. Italien hat Recht insofern, als es jetzt Zeit ist für europäische Solidarität, die nicht danach schaut, ob die Staaten zuvor Haushaltsdisziplin geübt haben oder nicht. Denn diese Krise haben weder die Italiener noch die Deutschen verschuldet, sie trifft die Europäer alle gemeinsam, die einen unverschuldet vielleicht etwas stärker als die anderen. Richtig ist auch, dass gerade die Deutschen jetzt in der Pflicht sind, den befreundeten Staaten zu helfen. Ob das aber mit einem neuen Instrument geschehen muss, für das alle EU-Staaten gesamtschuldnerisch haften, ist fraglich.

Stattdessen sollte man auf altbewährte Instrumente zurückgreifen, diese aber modifizieren. Da wäre vor allem der Rettungsschirm ESM. Dieses Kriseninstrument möchten die meisten Länder nicht in Anspruch nehmen, weil Geld aus dem ESM mit strengen Auflagen verknüpft ist. Die Regierungen geben also einen Teil der nationalen Kontrolle aus der Hand. Für sie ist ein Antrag an den ESM wie der Gang zum Sozialamt. Man müsste dem ESM diesen Makel nehmen, indem man die Auflagen weitgehend abmildert.

Der Vorteil des Rettungsschirms: Wenn er beteiligt ist, kann auch die EZB helfen, indem sie gezielt Anleihen der entsprechenden Staaten am Kapitalmarkt kauft. Das aber würde denen die Geldaufnahme sehr erleichtern. Helfen aber müssen die europäischen Staaten. Das gebietet die Solidarität in der europäischen Gemeinschaft.