Kommentar zum Rechnungshofbericht: Sicherheit mit Lücken

Kommentar zum Rechnungshofbericht : Sicherheit mit Lücken

Der Europäische Grenzschutz hat Löcher: Prüfer des europäischen Rechnungshofs finden eklatante Defizite. Die Informationssysteme arbeiten nicht genau genug. So darf es nicht weitergehen, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.

Seit der Aufarbeitung der Terroranschläge in New York und Washington wissen die Sicherheitsbehörden: Man braucht nicht nur einfach viele Daten. Diese Informationen müssen auch so zusammengeführt werden, dass Polizeibeamte und Grenzschützer vor Ort damit arbeiten können.

Wenn bei der Eingabe eines Namens mehrere hundert Treffer aufgelistet werden, die noch dazu durch unvollständige Erkenntnisse aus den Mitgliedstaaten verfälscht wurden, führt das zu Lücken in der Kontrolle. Solche Defizite sind keine Lappalien, weil sie eine zielgenaue Überwachung der Ein- und Ausreise unmöglich machen. Die Länder des Schengen-Raums stehen vor exakt diesem Problem.

Sie sind nur unvollkommen in der Lage, nichtberechtigte Asylbewerber, Terroristen oder Kriminelle auszufiltern. Dass es Fahndungserfolge gibt, steht ebenso außer Zweifel wie die Tatsache, dass etliche Täter eben nicht auffallen. Diese Situation macht die Betroffenheitsrituale nach Anschlägen wie in Paris, Nizza, London oder Brüssel und Berlin zu einem leeren Versprechen. Die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, ein effizienter Grenzschutz – all das gibt es nur in Ansätzen. So darf es nicht weitergehen.

Das beste System zur Speicherung von Daten Illegaler, Verbrecher und politischer Extremisten ist nichts wert, wenn es nicht zur Bündelung der in den Mitgliedstaaten und deren Geheim- und Sicherheitsdiensten vorliegenden Informationen führt. Und wenn diese Angaben nicht auf Knopfdruck verfügbar sind. Es ist genau genommen schon ein Armutszeugnis, dass es die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg waren, die mit ihrem Bericht nun den Finger in die Wunde gelegt haben. Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.