Kommentar Schuldenbremse - Verhandlungsmasse
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an Vorschlägen. Erst hat er sehr wolkig über die Abschaffung des Soli und die Umlegung auf andere Steuern geredet.
Nun hat er darüber nachgedacht, den Ländern die Last der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ein wenig zu erleichtern. Das alles verwundert, denn unklares Gerede ist etwas, dass der oberste Kassenwart eigentlich gar nicht leiden kann.
Gemach. Niemand braucht sich Illusionen zu machen. Wolfgang Schäuble führt keinen politischen Schachzug ohne genaue Berechnung aus. Es ist keineswegs so, dass der Finanzminister plötzlich einer laxeren Haushaltsführung in den Ländern das Wort redete. Seine Vorstöße haben alle nur einen Zweck: Er will in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Verhandlungsmasse erweitern.
Denn in den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an. Die Föderalismuskommission muss über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder nach dem Wegfall des Solidarpakts steht zur Debatte, und die Verteilung der Maut-Millionen ist ja auch noch völlig offen.
Schäuble weiß, dass in der Politik alles mit allem zusammenhängt und am Ende Finanzverhandlungen schon mal nach den Prinzipien eines orientalischen Basars geführt werden müssen. Je mehr Themen verhandelt werden, desto leichter werden Kompromisse. Nur darum geht es.
Schade eigentlich. Denn die Schuldenbremse ist für viele Länder eine echte Investitionsbremse. Darüber lohnten ernste Gespräche.
