Kommentar zu den Folgen des Anschlags von Hanau Schnelle Entgiftung
Meinung · Der Täter von Hanau besaß legale Waffen. Doch ob das gerade erst verschärfte Waffenrecht die Tat verhindert hätte, ist fraglich. Gegen die seit Monaten unternommenen Schritte der Politik ist nichts einzuwenden. Doch das Gift entfaltet jetzt seine Wirkung, kommentiert Gregor Mayntz.
Die Bundesregierung sieht in der Verbreitung des Rechtsextremismus die größte Herausforderung für die Republik. Steuern wir also auf eine Situation wie im „Deutschen Herbst“ 1977 zu, als der linksextremistische RAF-Terrorismus über Wochen Politik und Gesellschaft in Atem hielt? Auch damals fühlten sich Terroristen und Extremisten getragen von einem linken Konsens. Damals galt der gewaltsame Umsturz in linken Kreisen als eine von mehreren akzeptierten Möglichkeiten.
Die Herausforderungen heute sind jedoch größer. Damals empörte sich die Öffentlichkeit über „klammheimliche“ Freude eines Einzelnen über die Ermordung des Generalbundesanwaltes. Heute ist Tausenden Rassisten jeglicher Anstand abhandengekommen, wenn sie im Angesicht der Toten von Hanau keinerlei Trauer verspüren, sondern ihre Hetze in den Kommentarspalten der Internetmedien sogar noch verstärken. Wenn eine für Opfer eingerichtete Hotline der Regierung beinahe lahmgelegt wird durch Anrufe von jenen, die mit dem Täter sympathisieren, dann geht das über Staat und Politik hinaus. Dann ist die Humanität der Gesellschaft heraufgefordert.
Gegen die seit Monaten unternommenen Schritte der Politik ist nichts einzuwenden. Wie sie mit einem neuen Gesetz wirksamer gegen Hass und Hetze vorgeht, beschreibt einen richtigen Weg. Aber bis das im Gesetzblatt steht, vergehen Monate. Und dann wird es weitere Monate dauern, bis die Behörden die neuen Möglichkeiten im Kampf gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu nutzen gelernt haben.
Doch das Gift entfaltet jetzt seine Wirkung. Deshalb muss jetzt entschieden die Entgiftung angegangen werden. Dass es bald schon bessere Durchgriffsrechte für die Behörden geben wird, darf nicht bedeuten, auch erst dann den administrativen Rahmen zu verbessern. Jetzt müssen die Länder darangehen, mit mehr Richtern, Staatsanwälten und Polizisten die Hetzer aus dem Netz zu ziehen und ihnen mit Strafen nahezubringen, was dieser Staat von ihrem Tun hält. Das hätte auch eine deutliche abschreckende Wirkung.
Die Strafverfolgung ist jedoch nur ein Aspekt. Viele weitere gehören dazu, die ebenfalls nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Einer muss dabei den Überblick behalten und zugleich Antreiber sein. Deshalb ist es Zeit für einen Rechtsextremismus-Koordinator mit Arbeitsstab im Kanzleramt.
