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Kommentar zur Wahl in Thüringen: Schmierentheater

Kommentar zur Wahl in Thüringen : Schmierentheater

Die Wahl in Thüringen war ein Desaster. Es waren nur 24 Stunden, aber die Konsequenzen sind immens, kommentiert unser Autor.

Es waren nur 24 Stunden, aber sie reichten für einen politischen Großschaden, der sich vielleicht nie wieder reparieren lässt. Das Desaster von Thüringen, ein politisches Schmierentheater der besonders üblen Art, beschädigt nicht nur CDU und FDP. Das Ansehen der Politik, ja das Vertrauen in die Demokratie, wurde von den Akteuren in den Schmutz gezogen. Für die beiden bürgerlichen Parteien gibt es fortan eine neue Zeitrechnung: vor dem 5. Februar 2020 und nach dem 5. Februar 2020. Die Ereignisse von Thüringen haben die ganze Republik mitgerissen und hinterlassen nur Verlierer und Versehrte – und eine Gewinnerin: die AfD.

Der Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach einem Tag im Amt war zwingend. Auch der Antrag seiner Fraktion auf Neuwahlen in Thüringen ist folgerichtig. Aber das kann den Tabubruch nicht rückgängig machen: Die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen in dem Wissen, dass die – in Thüringen besonders rechtslastige – AfD die nötige Mehrheit besorgt hat. Viel spricht dafür, dass Kemmerich wusste, wie die Truppe von Fraktionschef Björn Höcke abstimmen würde. Ein Mann, der Pluralismus und Demokratie offen verachtet. Auch die Thüringer CDU hat sich schuldig gemacht, indem sie – entgegen eindeutiger Parteitagsbeschlüsse – mit der AfD paktiert. Zwei bürgerliche Parteien haben die Brandmauer nach ganz rechts eingerissen.

Die Erschütterungen, die die Skrupellosen von Erfurt ausgelöst haben, schütteln auch die Bundesparteien durch. CDU und FDP brennen lichterloh. Und deren Chefs, Annegret-Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, vermögen nicht, die Flammen auszutreten. Sie haben im Gegenteil massiv an Autorität verloren – oder aber es ist klar geworden, wie wenig Autorität sie wirklich haben.

Kramp-Karrenbauer hat zwar schnell die Vorgänge in Thüringen verurteilt und Neuwahlen gefordert. Glaubhaft machte sie die Position der Bundes-CDU klar, dass die Partei niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde. Aber wie viel ist das wert, wenn sie gleichzeitig eingestehen muss, dass sich ihr thüringischer Landesverband einfach darüber hinweggesetzt hat? Und er tut es trotzig weiter: Noch immer verweigert sich die Landes-CDU einer Neuwahl. Fraktionschef Mike Mohring sucht den Machtkampf.

Den wird er nicht lange durchhalten können, denn er hat nicht nur große Teile der Partei gegen sich, sondern auch die Bundeskanzlerin. Angela Merkel meldete sich am Donnerstag bei ihrer Südafrika-Reise selten klar und scharf zu Wort und nannte die Ereignisse in Erfurt „unverzeihlich“.

So oder so: Wenn die ohnehin angeschlagene Kramp-Karrenbauer Mohring und die Thüringen-CDU nicht in den Griff bekommt, dürfte es das gewesen sein mit ihren Chancen auf die Kanzlerkandidatur. Armin Laschet und Markus Söder, Ministerpräsidenten aus NRW und Bayern, könnten an ihr vorbeiziehen.

Gefährlicher ist die Lage noch für FDP-Chef Lindner. Er gibt in dem Thürigen-Desaster eine besonders fragwürdige Figur ab. Erst lädt er die Verantwortung bei Kemmerich ab, dann phantasiert er von gemeinsamen Projekten mit CDU, SPD und Grünen – wissend, dass sie zusammen gar keine Mehrheit im Landtag hätten und auf die Zusammenarbeit mit Linken oder AfD angewiesen wären. Schließlich drängt er den FDP-Ministerpräsidenten zum Rückzug. Und die offene Frage bleibt: War Lindner die ganze Zeit im Bilde und hat den AfD-Coup wissentlich zugelassen? Er wird dem Parteivorstand, dem er an diesem Freitag die Vertrauensfrage stellen will, einiges erklären müssen.

Auch wenn sich die Vorsitzenden diese Krise am Ende überstehen – Politiker von CDU und FDP wird künftig immer die Frage begleiten: Wie hältst Du es mit der AfD? Und wie kannst Du ausschließen, dass sich weitere Landes- oder Kommunalverbände über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen und mit der AfD paktieren?

Die rechte Partei kann sich derweil freuen: Wieder einmal geht es nur um sie. Wieder einmal treibt sie das versammelte Politik-Establishment vor sich her.

Eine positive Erkenntnis brachten die Ereignisse von Erfurt aber dann doch noch. Erst der Aufschrei in der Bevölkerung, in den eigenen Reihen, in Kirchen und in der Wirtschaft brachte die Parteien dazu, den Tabubruch schnell wieder rückgängig machen zu wollen. Der Reflex, nie wieder eine Rechtsaußen-Partei in die Nähe von Staat und Ämtern zu lassen, funktioniert in weiten Teilen der Gesellschaft noch. Der Damm hat gehalten.