Kommentar Schlag ins Wasser
Das war kein Schlag ins Wasser. Die erste europäische Bürgerinitiative hat dem EU-Gesetzgeber ein Zugeständnis abgetrotzt.
Brüssel will künftig die Entscheidungen über die kommunale und regionale Wasserversorgung den zuständigen Gremien vor Ort überlassen. Ein klarer Punktsieg für die Bürger, von denen sich beinahe 1,7 Millionen an einer entsprechenden Initiative im Internet beteiligt hatten.
Dass die Europäische Kommission damit den Wunsch der Menschen ernst nimmt, ist ein gutes, wichtiges Signal. Und doch bleibt ein leichtes Unbehagen. Denn Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hatte das Trinkwasser ja nicht unbedacht in den Geltungsbereich der Konzessions-Richtlinie eingebaut. Das Regelwerk legt Kriterien für die Vergabe öffentlicher Konzessionen fest. Durchaus zu Recht hatten Kritiker dies als Versuch, Privatisierungen zu erleichtern, verstanden und dagegen protestiert.