Scheitern der NSA-Reform - Kraftlos
WASHINGTON · Die maßlose und lax kontrollierte Sammelwut des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr in und außerhalb der Vereinigten Staaten geht auf Sicht unvermindert weiter.
Die im Januar vollends die Macht im Parlament übernehmenden Republikaner haben mit dem Angst schürenden Generalverweis auf die Terrorbedrohung durch den "Islamischen Staat" im Senat den Versuch abgeschmettert, dem Überwachungsstaat teilweise die Hände zu binden. Das Signal ist ernüchternd.
Einmal mehr zeigt sich die Reformunfähigkeit der Vereinigten Staaten. In der Bevölkerung hatte sich 18 Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden der Eindruck festgesetzt, dass zur Wahrung der Sicherheit in der Vergangenheit zu viel Freiheit geopfert wurde. Vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, ist für Amerikaner ein hohes Gut. Die gigantischen Präventionsmaßnahmen der NSA, deren Werthaltigkeit in Zweifel steht, sind damit nicht vereinbar.
Auf die Kritik mindestens mit mehr Aufsicht, mehr Transparenz und mehr Augenmaß zu reagieren, war darum geboten. Es hätte Amerika nicht anfälliger gemacht für Bedrohungen außen. Die im Senat gescheiterte Reform sah vor, die Sammlung von Telefondaten durch die NSA einzuschränken und eine individuelle richterliche Genehmigung vorzuschalten. Außerdem sollten die Daten nicht mehr vom Staat verwaltet werden. Sondern von den Telekommunikations-Unternehmen. Im Prinzip harmlose Korrekturen. Selbst dazu hat Amerika nicht mehr die Kraft.
