Kommentar zum Streit um das iranische Atomprogramm Ruhani unter Druck
Meinung · Das internationale Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Der Iran könnte mit den gezielten Vertragsverletzungen zu weit gegangen sein. Wenn er Europa vor den Kopf stößt, begeht er einen Fehler, kommentiert Thomas Seibert.
Die iranische Regierung verletzt den internationalen Atomvertrag und sagt Europa gleichzeitig: Keine Sorge, ich baue schon keine Atombombe. Alle Vertragsverstöße seien leicht wieder rückgängig zu machen, beteuert Teheran – auch der jüngste Schritt bei der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung. Die iranische Taktik ist nachvollziehbar, denn andere Druckmittel hat das Land nicht. Zudem ist nicht der Iran, sondern Amerika aus dem Abkommen ausgestiegen: Warum sollte sich Teheran an einen Vertrag halten, den die Amerikaner in der Luft zerrissen haben? Trotzdem begeht der Iran einen Fehler, wenn er Europa vor den Kopf stößt.
Recht zu haben angesichts der einseitigen Vertragsauflösung durch die USA ist das eine – seine Interessen wirksam durchzusetzen ist das andere. Der Iran will vor allem seine Ölausfuhren wieder steigern, und zwar möglichst schnell. Präsident Ruhani, ein Reformer und einer der Väter des Atomvertrages, steht unter dem wachsenden Druck von Hardlinern im Iran, die ganz auf Konfrontation setzen wollen. In dem internen Streit spielt die Vorbereitung auf die iranische Parlamentswahl in drei Monaten eine Rolle. In zwei Jahren steht zudem die nächste Präsidentschaftswahl an. Ruhani wird dann zwar nicht mehr antreten können, doch ohne Erfolge an der Sanktionsfront und damit in der Wirtschaftspolitik sind die Reformer klar im Nachteil.
Wenn Ruhani jetzt auch noch die Unterstützung der Europäer verliert, wird seine Lage noch schwieriger. Der als Vermittler tätige französische Präsident Macron zeigt sich frustriert wie nie. Ruhani hat nur die Wahl zwischen schlechten Optionen. Dass er zusammen mit Europa das Atomabkommen retten kann, ist ungewiss – doch dass der Iran das ohne Europa schafft, ist ausgeschlossen.
