Kommentar Rote Zahlen, nein danke!
Es musste so kommen. Kaum schwächelt die Konjunktur hierzulande ein wenig, wittern schon diejenigen wieder Morgenluft, die noch nie etwas vom Kurs der Gesundung der öffentlichen Haushalte gehalten haben.
Die die Schuldenbremse für überflüssig halten, die mit roten Zahlen ganz gut leben können. Die Mäkelei an der Schwarzen Null - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2015 erstmals seit Jahrzehnten einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden auflegen - hat längst Fahrt aufgenommen.
Bislang waren es eher andere Regierungen in der Euro-Zone, die Schäuble kritisierten. Nun bekommt er auch im Inland Gegenwind. Der Bund möge doch stärker investieren, lautet der Rat. Er möge das Wachstum mit staatlichen Programmen ankurbeln und dafür auch wieder eine Neuverschuldung in Kauf nehmen.
Abgesehen davon, dass staatliche Konjunkturprogramme noch nie nachhaltiges Wachstum ausgelöst haben: Wer so argumentiert, liegt falsch. Der Grund für die konjunkturelle Delle in Deutschland ist nicht eine zurückgehende Nachfrage in Deutschland. Im Gegenteil: Die immer noch recht ordentliche Inlandsnachfrage ist eine Stütze der deutschen Konjunktur. Der Grund für den konjunkturellen Dämpfer ist doch, dass die wirtschaftliche Erholung in der Euro-Zone noch immer zu wünschen übrig lässt. Bei den Sorgenkindern der Staatsschuldenkrise, also in Spanien, Griechenland, Portugal und Irland, laufen die Dinge zwar besser, rosig ist die Lage aber immer noch nicht. Und: Das Wachstum lahmt hierzulande, weil Frankreich und Italien in besorgniserregender Weise schwächeln. Noch immer geht ein Großteil unserer Exporte in die Euro-Zone. Wenn aber traditionell große Handelspartner im Rückwärtsgang sind, ziehen sie Deutschland nach unten. Eine höhere Verschuldung hierzulande würde nichts an der Lage im Rest der Euro-Zone ändern.
Nicht die Sparpolitik Schäubles ist das Problem. Fatal ist vielmehr, dass die Geisterfahrer in den Regierungen von Paris und Rom ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie hätten den Arbeitsmarkt reformieren müssen, die Staatshaushalte sanieren, die Steuern zumindest stabil halten, sie auf keinen Fall aber erhöhen.
Und was ist mit der Konjunktur in Deutschland? Die Rücknahme der regierungsamtlichen Wachstumserwartung für 2014 und 2015 ist zwar keine Katastrophe, sie ist aber mehr als ein kleiner Dämpfer. Damit ist klar, dass die Steuerquellen nicht mehr so kräftig sprudeln, auch die Zeiten mit satten Einnahmen bei den Sozialkassen dürften sich dem Ende zuneigen. Das wird Spuren im Haushalt des Staates hinterlassen.
Nur: Deswegen darf auf keinen Fall jetzt das Ziel des ersten ausgeglichenen Haushaltes seit 1969 aufs Spiel gesetzt werden. Diese Wende hin zu einem verantwortlichen Umgang mit den Staatsfinanzen ist zum Greifen nahe. In Zeiten immer höherer Steuereinnahmen war es leicht, die Etats zu sanieren. Nun bedarf es gewisser Anstrengung, damit die Haushalte nicht aus dem Ruder laufen. Das Ziel lohnt aber immer noch: Nur wenn die Etats gesunden, die Ausgaben für den Schuldendienst unter Kontrolle bleiben, bleibt mehr Geld übrig, um die Zukunftsaufgaben in einer alternden Gesellschaft anzupacken.
