1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar zu Urban Soul: Risiko war zu groß

Kommentar zu Urban Soul : Risiko war zu groß

Das millionenschwere Pokerspiel um das Urban-Soul-Projekt am Hauptbahnhof spitzt sich zu. Der Investor „Die Developer“ hat der Stadt am 4. März eine Abrechnung für sogenannte Residualkosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro vorgelegt.

Das Projekt Urban Soul entwickelt sich zum handfesten Finanzskandal auf Kosten der Steuerzahler. Schlimm genug, dass die Residualkosten, die den Verkaufserlös für die städtischen Grundstücke dahinschmelzen lassen, aus undurchsichtigen Gründen von erwarteten rund drei Millionen Euro auf derzeit 12,5 (mit den Kosten für öffentliche Flächen sogar 14,5) Millionen Euro gestiegen sein sollen. Das wirklich Erschütternde ist, dass die Stadt die Forderungen des Investors „Die Developer“ wohl nicht einmal angemessen nachprüfen kann und in einer denkbaren gerichtlichen Auseinandersetzung höchstwahrscheinlich den Kürzeren ziehen wird.

Das liegt am Kaufvertrag, der weder eine Deckelung der Residualkosten noch konkrete Vorgaben zu deren Abrechnung rechtsverbindlich vorschreibt. Das ist nicht nur für die städtischen Rechnungsprüfer „inakzeptabel“. Mag ja sein, dass der Investor mit Abbruch der Kaufverhandlungen gedroht hat. Mag auch sein, dass die Verwaltung unter Zeitdruck stand, weil das Bauprojekt schnell umgesetzt werden sollte. Doch dieser faule Kompromiss war viel zu riskant, wie heute eindeutig bewiesen ist. Auch wenn der damals federführende Liegenschafts-Abteilungsleiter inzwischen ausgeschieden ist, sollte der Rat aufklären, wer für dieses Desaster verantwortlich ist. Oder waren die Fraktionen über das Risiko im Vertrag informiert? Oberbürgermeister Ashok Sridharan, zu dessen Dezernat das zuständige Amt für Wirtschaftsförderung gehört, würde gut daran tun, öffentlich für Aufklärung zu sorgen, sobald eine Einigung mit dem Investor erzielt worden ist.