Kommentar zu Orban Richtung Diktatur
Meinung | Budapest · Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban greift während der Corona-Krise nach der Alleinherrschaft. Die Unabhängigkeit von Justiz und Medien hat der Premier schon ausgehebelt. All das ist unerträglich, kommentiert unser Autor.
Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einst mit dem scherzhaften Zuruf: „Hallo Diktator!“ Inzwischen kann darüber in Brüssel niemand mehr lachen. Denn Orban greift in der Corona-Krise faktisch zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner FideszPartei, um die Gewaltenteilung, das Herz jeder Demokratie, abzuschaffen. Das Parlament wird wohl nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht danach von der Regierung und ihrem Chef Orban aus.
Die Unabhängigkeit von Justiz und Medien hat der Premier schon ausgehebelt. Jetzt setzt er noch einen drauf und verschafft sich und seinen Exekutivorganen das Recht, Journalisten bei der falschen Wortwahl für Jahre ins Gefängnis werfen zu lassen. Zugleich patrouilliert in Ungarn die Armee durch die Straßen. Sicherheitsbeamte und Offiziere ziehen in die Vorstandsetagen von Unternehmen ein. Die verbliebene Opposition spricht zu Recht von einem Staatsstreich. Und die EU-Kommission schweigt zu alledem. Schließlich herrscht ja Corona-Krise.
All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban das Notstandsregime angeblich zum Jahresende auslaufen lassen will. Schon diese Zeit wären eine inakzeptabel lange Zeit. Es gibt keinen Grund für eine „Demokratiepause“, in der auch nicht gewählt werden darf. Hinzu kommt, dass sich Orban vorbehält, sein Notstandsregime ohne weitere Parlamentsentscheidung 2021 fortzusetzen. Klar ist: Alle Vergleiche mit der Anti-Krisen-Politik in anderen EU-Ländern entbehren jeder Grundlage. Zugleich ist es eine Kriegserklärung an die EU als Gemeinschaft demokratischer Staaten.
