Kommentar Rente: Doppelter Sündenfall
Bevor es in Vergessenheit gerät: Bei der Rente hat Schwarz-Rot die Wahlperiode mit einem doppelten Sündenfall angefangen.
Die Kosten für die Ausweitung der Leistungen - die vorgezogene Rente für Facharbeiter und die höhere Mütterrente für Geburten vor 1992 - hat sie allein den Versicherten aufgebürdet. Dabei handelt es sich allein um die Einlösung von Wahlversprechen, die aus dem Steuertopf zu zahlen gewesen wären.
Diesen dreisten Griff der Politiker in die Kasse wird die Rentenversicherung zwar voraussichtlich einigermaßen verkraften. Zumindest zunächst.
Trotz milliardenschwerer Mehrausgaben werden 2015 noch einmal die Beiträge leicht sinken können. Allerdings wäre die Entlastung für die Beitragszahler spürbarer ausgefallen ohne die teure Ausweitung eben dieser Leistungen.
Wie es weitergeht? Das steht in den Sternen. Eine belastbare Prognose, wie sich der Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2020 und danach entwickelt, ist unmöglich. Klar ist aber, dass zwischen 2020 und 2030 wegen der Alterung der Gesellschaft auf die gesetzliche Alterssicherung hohe Lasten zukommen. Es zeichnet sich auch ab, dass dann viele Menschen, die in ihrem Erwerbsleben langzeitarbeitslos waren, mit ihrer Rente nicht mehr ein würdiges Auskommen haben werden.
Die Koalition drückt sich darum, diese Zukunftsaufgaben anzugehen. Statt dessen werden einige wenige beim Rentenzugang privilegiert, und die Koalition bastelt an einem flexibleren Renteneintritt. Das wird sich früher oder später rächen.
