Kommentar Proteste gegen Sparpolitik in Südeuropa - Der Druck steigt
Der Druck der Straße steigt, das Risiko für die Schuldenländer Portugal und Spanien auch. Zehntausende Menschen gehen seit Wochen in Lissabon und in Madrid auf die Barrikaden, protestieren gegen immer neue Sparbeschlüsse der Regierungen.
Sie fordern eine gerechte, eine faire Verteilung der Kürzungen und Steuererhöhungen, welche vor allem die Kleinverdiener zunehmend in die Armut treiben. Jede fünfte Familie in diesen beiden Ländern lebt bereits unter dem Existenzminimum.
Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal, deren Umfragewerte sich im Sinkflug befinden. Und die es so immer schwerer haben werden, ihren Reformkurs durchzusetzen.Zweifellos macht man es sich in Lissabon, Madrid und Athen zu leicht, wenn man einfach mit dem Rasenmäher die explodierten Staatsausgaben kürzt.
Das sollte sich auch die gefürchtete "Troika", die ja in den Krisenländern mitregiert, hinter die Ohren schreiben. Der Rotstift muss stets mit Augenmaß angesetzt werden.
Dazu gehört, dass zunächst der verbreitete Steuerbetrug bekämpft wird. Mit den vielen Milliarden, die allein durch Steuertricksereien und Schattenwirtschaft in Spanien, Portugal oder Griechenland dem Staat entgehen, könnten locker sämtliche Haushaltslöcher gestopft werden.
Die Europäer sollten freilich in Sachen Steuerehrlichkeit besser nicht mit dem Finger auf die südlichen Länder zeigen. Der Steuerbetrug ist keine Erfindung des Südens, sondern im Norden kaum weniger verbreitet.
