Kommentar Protektionismus in Europa - Normalfall

Der französische Vorstoß wird die Kritik überstehen. Dass die EU-Mitgliedstaaten alle ihre Versprechungen, den Binnenmarkt auszubauen, permanent brechen, ist längst zum Normalfall geworden.

Ob Spanien seine Energieversorger unter staatlichen Schutz stellt oder Deutschland seine Sparkassen und Autobauer - es gibt längst so etwas wie einen stillschweigenden Konsens, zentrale und wichtige Branchen nicht dem Wind des Wettbewerbs auszusetzen.

Brüssel hat daran mit Schuld. Schließlich erlauben EU-Richtlinien und -Verordnungen inzwischen ebenfalls, bei Aufträgen zusätzliche sozial- oder umweltpolitische Auflagen, mit denen ausländische Bewerber ausgegrenzt werden können.

Längst geht es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine grundlegende Frage: Wie viel freier Binnenmarkt soll sein? Wie viel Offenheit kann man sich leisten?

Die Union schliddert in eine Diskussion über ihren eigenen Markt, noch bevor sie diesen per Abkommen für die Vereinigten Staaten oder Japan öffnet. Von Russland ganz zu schweigen. Bisher hat sich noch niemand dazu aufgeschwungen, die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit infrage zustellen. Aber genau darum geht es.

Der Binnenmarkt war nie als Jagdrevier für Investoren gedacht. Wenn die EU-Freihandelszone nicht auch schützt und bewahrt, wird sie von den Menschen nicht wirklich akzeptiert werden. Daran wird man in Brüssel arbeiten müssen. Sonst hat diese Union in den nächsten Jahren eine intensive, aber zersetzende Debatte über die Freiheit auf den Märkten vor sich.

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