Kommentar Polizeireform - Über Gebühr
Die strapazierte Polizei in NRW steuert auf eine neue massive Personallücke zu. Wenn mindestens 1500 Polizeistellen nicht neu besetzt werden können, erhöht dies das gestörte Sicherheitsgefühl der Menschen sicher nicht. Die Behauptung von Minister Jäger, er habe das Problem der demografischen Lücke im Griff, macht schlicht sprachlos.
Eigentlich sollte die Expertenkommission Vorschläge zur Polizeireform bereits im März veröffentlichen. Nach internem Krach liegt das Papier erst jetzt vor. Viel umsetzen will Jäger aber von den Ideen der Fachleute aus Polizei und Wissenschaft nicht. Die von den Grünen geforderte Entmachtung der Landräte als oberste Polizeichefs in der Region hält der SPD-Minister vor den Kommunal- und Landtagswahlen für politischen Selbstmord. Und auch den Schutzmann will Jäger mit Blick aufs ängstliche Wahlvolk nicht abschaffen.
Also was bleibt dann? Die Begleitung von Schwertransporten bindet gerade 39 der rund 40.000 Polizeistellen in NRW. Bei Bagatell-Unfällen, Ruhestörungen und im Objektschutz sollen aber möglichst keine Abstriche beim Polizeieinsatz gemacht werden. Gebühren für Radaumacher erhöhen nicht die Personalstärke.
NRW hat die Neueinstellung der Polizeianwärter in den letzten Jahren von 1000 auf 1600 hochgefahren. Das war richtig. Klug ist es auch, den Landräten die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Kriminalität im ländlichen Raum zu lassen. Schon bald kann Rot-Grün aber der Frage nicht mehr ausweichen, ob wirklich jeder Kratzer am Unfallauto den Ruf nach dem Polizeibeamten rechtfertigt.
