Kommentar zu den Laschet-Vorwürfen an Kommunen Ohne Bodenhaftung

Meinung | Bonn · Die Kritik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Coronakrisen-Bewältigung der Kommunen sorgt für viel Ärger. Laschet hat sich gewaltig im Ziel geirrt, kommentiert GA-Redakteur Dylan Cem Akalin.

 Die Kritik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Coronakrisen-Bewältigung der Kommunen sorgt für viel Ärger.

Die Kritik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Coronakrisen-Bewältigung der Kommunen sorgt für viel Ärger.

Foto: dpa/Federico Gambarini

Armin Laschet hat sich gewaltig im Ziel geirrt. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind weder Rivalen noch Gegner des Ministerpräsidenten. Schon gar nicht in diesen Krisenzeiten. Sondern sie sind eher sowas wie Arbeitsameisen, die zurzeit alles umsetzen müssen, was in Düsseldorf und Berlin beschlossen wird.

Und das ist mitunter alles andere als einfach. Wenn es beispielsweise die Vorgabe gibt, dass nur Einzelhandel bis 800 Quadratmetern öffnen darf, ist es an den Ordnungsämtern, dies zu prüfen. Wenn der Ministerpräsident sich jetzt die Kommunen vorknöpft, weil diese die Öffnungen der Schulen für ihn nicht schnell genug umgesetzt haben sollen, dann hat er offenbar  die Bodenhaftung verloren.

Weiß er nicht, was die Ämter vor Ort zurzeit alles am Bein haben? Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen ja auch noch die Kontaktsperren, Quarantänen oder die  Einhaltung von Hygienevorschriften überwachen sowie die Kontaktketten von Infizierten recherchieren. Da kommt die kurzfristige Vorbereitung für die Schulöffnung noch kurz mal obendrauf. Wer sich in den Rathäusern und Schulen umhört, erfährt schnell, dass sich die Anordnungen und Vorgaben aus der Landeshauptstadt praktisch stündlich ändern. Und oft sei nicht mal klar ersichtlich, was genau Empfehlung und was unabdingbare Vorschrift sei, heißt es. Mal reicht das Händewaschen, dann müssen doch Desinfektionsspender her. Und es weiß ja mittlerweile jeder im Land, wie schwierig die Beschaffung solcher Schutzmaterialien ist.

Eines kann man den Behörden in unseren Kommunen zurzeit sicherlich nicht vorwerfen: dass sie Däumchen drehen. Jetzt trifft Laschet der Zorn von allen Seiten der kommunalen Verbände – zu recht. Er hätte mal lieber geschwiegen.

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