Kommentar Öffentlicher Dienst - Stille Macht
Der öffentliche Dienst ist im allgemeinen eine stille Macht. In der Regel tun seine Angehörigen ihre Arbeit mit großer Selbstverständlichkeit und ohne Aufsehen. Deutschland wird im Vergleich zu vielen seiner Nachbarländer gut und effizient verwaltet.
Zur schlagkräftigen Macht können die Staatsbediensteten werden, wenn es ums Geld geht, also in Tarifrunden. Erst wenn der Müll nicht mehr abgefahren wird oder die Krankenhäuser nur in Notbesetzung arbeiten, werden vielen Bürgern die vielen unauffälligen Alltagshelfer bewusst.
Angesichts ihrer wertvollen Dienste ist es gerechtfertigt, dass sie bei der Lohnentwicklung nicht abgehängt werden. Angesichts vorhandener Verteilungsspielräume ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die anstehende Gehaltsrunde für die Bundes- und Kommunalbediensteten zu einem Kampf auf Biegen und Brechen wird.
Anders sieht es bei den großkoalitionären Plänen für eine Tarifeinheit in Betrieben aus. Dieses Vorhaben richtet sich gegen kleine Spartengewerkschaften wie die Flugkapitäns-Organisation Cockpit oder die Lokführergewerkschaft GdL, deren Mitglieder an volkswirtschaftlichen Schlüsselpositionen sitzen.
Die großen DGB-Gewerkschaften dagegen würden begünstigt. Die betroffenen Organisationen werden alles unternehmen, um ihre Position zu sichern. Sollte Schwarz-Rot die Pläne umsetzen, muss die Regierung den Gang nach Karlsruhe einkalkulieren. Und angesichts des grundgesetzlichen Ranges der Materie auch eine Niederlage.
