Kommentar Öffentlicher Dienst - In die Vollen
Die Zahl ist wie ein Trompetenstoß: Auf eine Einkommenssteigerung von 6,7 Prozent summiert sich die Tarifforderung für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nach eigener Berechnung der Gewerkschaften. Die Arbeitgeber gehen sogar von einer noch höheren Zahl aus.
Verdi und Beamtenbund sehen offenbar die Zeit gekommen, für die öffentlich Bediensteten in die Vollen zu gehen: Die wirtschaftliche Entwicklung ist stabil, die Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen sind gesichert. Es gibt was zu verteilen im Staate Deutschland, eine Gelegenheit, die sich die Arbeitnehmervertreter nicht entgehen lassen wollen.
Dabei können sie sich übrigens auf eine Reihe von Experten berufen, die die zaghafte Lohnentwicklung in Deutschland überaus kritisch sehen und für die Stärkung der Binnennachfrage eine schwungvollere Lohnpolitik fordern.
Allerdings: Gefordert ist noch nicht einmal halb bekommen. Es ist absehbar, dass sich in den anstehenden Verhandlungen besonders die Kommunen mit Händen und Füßen gegen die Forderungen zur Wehr setzen werden. Zu viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Überzogene Lohnsteigerungen könnten angesichts des Stellenwerts der Personalausgaben für die kommunalen Budgets sogar Jobs gefährden. Wenn die Warnung des Bundesinnenministers vor einer harten Tarifrunde Realität wird, wird es auch für die Bürger schnell unangenehm: Schon kurze Warnstreiks können in Kitas oder im Nahverkehr das öffentliche Leben massiv stören.
