NRW-Verfassungsschutzbericht - Hochgefährlich
DÜSSELDORF · Radikalisierung ist ein Prozess und kommt nicht von heute auf morgen. Die politische Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt deshalb vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.
Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt mit Informationen Paroli bieten. Im NRW-Verfassungsschutzbericht wird die Gefahr beschrieben, von einem koordinierten Konzept gegen die radikale Propaganda kann aber bisher keine Rede sein.
Der Salafismus ist rückständig, frauenfeindlich und extremistisch. Trotzdem findet die patriarchalische Ideologie gerade bei jungen Frauen Anklang. Allein mit den Mitteln des Verfassungsschutzes und des Strafrechts wird sich der hochgefährliche Trend nicht stoppen lassen. Schulen, Jugendhilfe und Moschee-Vereine müssen gemeinsam aktiv werden.
Auch die Verfestigung der rechtsextremistischen Szene bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmende Sorgen. Vereinsverbote helfen im Kern nicht weiter, solange die Wirrköpfe an ihren rassistischen Ideen festhalten. Es geht um Bildung, Informationen, Hilfen bei der Bewältigung von Schule und Ausbildung.
Innenminister Jäger hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Parteienstatus von "Die Rechte" zu prüfen. Das wird allein nicht reichen. Rechte Parteien wie Pro NRW und Pro Köln machen Stimmung mit fremdenfeindlichen Parolen. Die Politik muss die Pro-Bewegung inhaltlich zerlegen - das ist wirksamer als jede Repression.
