Kommentar NRW und das Geld - Nulldiät
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rudert zurück: Im Wahlkampf hatte Kraft den Beamten noch versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Jetzt verordnet sie den oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät.
Die Beamten fühlen sich verraten und wehren sich lautstark gegen ein neues Sonderopfer für Staatsdiener. Kraft muss sich vorhalten lassen, dass ihre frühere Zusage von Anfang an nicht haltbar war. Mit Blick auf die Schuldenbremse wäre die marode Landeskasse schlicht überfordert, wenn die Tarifanhebung der Angestellten auch auf gut verdienende Beamte übertragen würde.
Das Sonderopfer aber trifft auf wenig Verständnis: Die Lehrer stellen den größten Teil der 254.000 Landesbeamten - da dürften die Wutbürger bald die Tonlage in den Kollegien bestimmen. Schließlich hatten Beamte schon in vergangenen Jahren mit Nullrunden, Kürzung des Weihnachtsgeldes und längeren Arbeitszeiten Sparbeiträge geleistet.
Dass im öffentlichen Dienst gespart werden muss, ist offensichtlich. Während CDU und FDP auf Stellenabbau setzen, peilt Kraft mit der Nullrunde für höhere Beamte eine sozial ausgewogene Lösung ihrer Finanzprobleme an. Dass die Gewerkschaften diesen Solidarbeitrag ablehnen, ist kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst.
Trotz leerer Kassen will Rot-Grün keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen. Die Koalition wird aber nicht umhin kommen, mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 den Rotstift anzusetzen.
