NRW-Pakt für arme Kommunen: Gewaltiger Kraftakt
Die gute Nachricht zuerst: Der Stärkungspakt für die armen Kommunen steht. Vor Weihnachten können die ersten 350 Hilfsmillionen aus der Landeskasse fließen.
Doch das Rettungspaket von Rot-Grün und FDP weist einen nicht übersehbaren Schönheitsfehler auf. Die Entscheidung über den geplanten "Zwangs-Soli" der reichen an die armen Städte wird auf 2013 vertagt.
Mit der Zustimmung zum Hilfspaket will die NRW-FDP aus der Totalopposition wieder politisch ins Spiel kommen. Das Problem: FDP-Kommunalpolitiker nicht nur in Düsseldorf lehnen den Zwangs-Soli ab. Die Begründung: Städte, die solide gewirtschaftet hätten, dürften nicht bestraft werden. FDP-Fraktionschef Papke setzt deshalb auf das Prinzip Hoffnung - neue Bundesmittel sollen den "Zwangs-Soli" überflüssig machen.
Eine kühne Hoffnung: Rot-Grün glaubt nicht, dass es auf Dauer ohne Soli der reichen Städte klappen wird. Gleichzeitig fürchten die 34 ärmsten NRW-Kommunen, durch die hohen Sparauflagen stranguliert zu werden. Der mögliche Einsatz von Sparkommissaren dürfte vor Ort für viel Ärger sorgen.
Mit dem Stärkungspakt für die ärmsten Kommunen erbringt NRW einen gewaltigen Kraftakt. Dass die CDU die Finanzhilfen für unzureichend hält, ist unfair. Schließlich hatte die Union die Städte ihrerseits finanziell lange an der kurzen Leine geführt.
Die jetzt beschlossene Nothilfe ist ein erster Versuch, überschuldete Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Die Kämmerer müssen dafür kräftig den Rotstift ansetzen.
