Kommentar Nicht aus einem Guss
Meinung · Dass die Bima in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis Potenziale für neue Wohnungen sieht, ist positiv - die Nachricht wirft jedoch auch Fragen auf, kommentiert GA-Redakteur Philipp Königs.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sieht bei 13 Liegenschaften in Bonn und Rhein-Sieg-Kreis Potenziale, um weitere Wohnungen zu bauen. Das ist zunächst eine gute Nachricht, zumal Gesetze und Richtlinien der Bima so verändert wurden, dass Kommunen Grundstücke günstiger erwerben können.
Zugleich wirft die Nachricht die Frage auf, wann die Verwaltung mit ihrer angekündigten Vorlage zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft um die Ecke kommt. Angekündigt war sie nach Beschluss einer breiten Ratsmehrheit Anfang des Jahres für die Zeit nach der Sommerpause. Schon die Koalition hatte sich nach einem Vorstoß der Linksfraktion 2018 mit ihrem eigenen Antrag Zeit gelassen, musste er doch den Vorstellungen von CDU, Liberalen und Grünen genügen.
Allzu oft ist in dieser Stadt die Rede davon, dass nur wenige Flächen für Wohnungen zur Verfügung stehen. Aber es gibt sie eben doch: die Ermekeilkaserne, den alten Schlachthof, die Möglichkeiten, die nun die Bima in Aussicht stellt. Will die Stadt Einfluss auf den Wohnungsmarkt und den dort zu zahlenden Mietzins nehmen, könnte eine Stadtentwicklungsgesellschaft Grundstücke aufkaufen und selbst entwickeln.
Die Verwaltung prognostiziert selbst, dass ihr bis 2030 nur noch 6000 Förderwohnungen statt derzeit 10.000 zur Verfügung stehen, wenn alles weiterläuft wie bisher. Es geht aber zugleich auch darum, mit dazu beitragen zu können, die Preise auf dem freien Markt einigermaßen stabil zu halten.
Die Bonner Wohnungspolitik wirkt derzeit trotz des Baulandmodells mit 40 Prozent geförderten Wohnungen bei größeren Neubauprojekten nicht wie aus einem Guss. Andere Städte sind an der Stelle deutlich weiter als Bonn.