Kommentar Nicht allein Juncker
Der Versuch, den EU-Kommissionspräsidenten persönlich für unfaire Steuerabsprachen mit Großkonzernen verantwortlich zu machen, ist zunächst einmal gescheitert.
Das klingt insoweit gut, als jeder, der Jean-Claude Juncker mit Hilfe dieser Anschuldigung aus dem Amt jagen wollte, das Gleiche mit den Regierungschefs in London, Berlin, Frankreich oder Spanien hätte tun müssen. Steuervermeidung ist unanständig, aber nicht illegal.
Insofern mag der nun vom Europäischen Parlament eingesetzte Sonderausschuss als das richtige Mittel zur Aufklärung erscheinen. Aber das ist er nicht, weil er von den Gnaden derer abhängig sein wird, in deren Akten man stöbern müsste, um erst die Praktiken aufzudecken und dann Lösungsvorschläge ausarbeiten zu können. Zumindest Ersteres wird schwierig. Der Streit um die Frage, wie die sogenannte LuxLeaks-Affäre in geordnete Bahnen gelenkt und wie dann Aufklärung betrieben werden kann, hinterlässt Spuren.
Nicht nur innerhalb der Fraktionen gab es Vorwürfe, Verärgerung und Streit. Viel wichtiger ist, dass nun zu viele Verdächtigungen unwidersprochen im Raum stehen, wer da wohl mit wem gekungelt haben könnte und wer wen aus der Schusslinie zu nehmen versuchte. Das ist im Vorfeld von Untersuchungsausschüssen bei nationalen Parlamenten nicht anders. In Brüssel aber ging es um die Glaubwürdigkeit all derer, die noch vor wenigen Monaten landauf und landab gezogen waren und ihren Wählern versprochen hatten, solche Dinge nicht länger hinter verschlossenen Türen auszutragen.
