Kommentar zur Schutzzone in Syrien: Neue Fragen

Kommentar zur Schutzzone in Syrien : Neue Fragen

Nach dem russisch-türkischen Deal von Sotschi steht fest: Annegret Kramp-Karrenbauers Schutzzone wird es nicht geben, denn Russland und die Türkei teilen den Nordosten Syriens unter sich auf. Jetzt stellen sich neue Fragen, meint Autorin Susanne Güsten.

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip haben festgelegt, welche Soldaten in welchen Gebieten entlang der türkischen Grenze stationiert werden sollen. Eine internationale Schutztruppe werden die beiden dort nicht dulden.

 Russland hat zwar versprochen, den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin zu prüfen. Doch ein internationales Kontingent würde allerhöchstens als Hilfstruppe für russische oder türkische Interessen geduldet, nicht aber als eigenverantwortliche Kraft. Da ein UNO-Mandat für eine Schutztruppe nur mit Zustimmung Moskaus im Sicherheitsrat zu haben wäre, gibt es für Deutschland und Europa keine Möglichkeit, einen UNO-Einsatz nach ihren Vorstellungen durchzusetzen.

Dennoch hat Kramp-Karrenbauer recht, wenn sie sagt, dass sich Europa nicht weiter wie ein Zaungast in Syrien benehmen soll. Die Fluchtwelle des Jahres 2015 hat gezeigt, wie stark deutsche und europäische Interessen in dem Konflikt berührt werden. Mitmischen können die Europäer aber auch ohne Truppenentsendung – wenn sie wirklich wollen. Bisher haben sie sich um ein Engagement herumgedrückt.

 Deutschland und die EU sollten darüber nachdenken, wie sie die Nachkriegsordnung in Syrien beeinflussen können. Dabei stellen sich schwierige Fragen: Unterstützt die EU eine Massen-Rücksiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien, wenn Ankara dafür im Gegenzug weiter garantiert, dass es keine neue Fluchtwelle nach Europa gibt? Ist Europa bereit, Milliardensummen für den Wiederaufbau Syriens bereit zu stellen? Will sich die EU mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad arrangieren? Wird Deutschland seine radikalisierten Bürger aus syrischen Internierungslagern für Mitglieder des „Islamischen Staates“ nach Hause holen? Noch gibt es keine Antworten darauf.

 Selbst wenn Bundesregierung und Bundestag die Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Syrien erspart bleibt: Einfach wird ein Engagement in dem Konflikt nicht, auch weil sich Deutsche und andere Europäer nicht mehr auf die USA verlassen können.

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