Kommentar: NDP-Verbotsverfahren - Konsens aufgekündigt

Kommentar : NDP-Verbotsverfahren - Konsens aufgekündigt

Manche Sätze fallen bleischwer auf den Autor zurück. Zum Beispiel dieser hier: "Dummheit kann man nicht verbieten." Mit diesem - leider selbst recht dummen - Satz begründet FDP-Chef Rösler seine Ablehnung eines NPD-Verbots und sendet damit fatale Signale.

Erstens verharmlost er den Rechtsextremismus in Deutschland. Dieser ist weit mehr als nur eine Dummheit. Zweitens kündigt er den notwendigen Konsens der Demokraten im Kampf gegen Anti-Demokraten auf und schmälert so die Chancen auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Im Ergebnis lässt die Bundesregierung die Landesregierungen allein. Ob nun das wichtigste Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, selbst noch einen NPD-Verbotsantrag einbringen wird, ist seit gestern völlig offen. Die Neonazis wird's freuen.

Es bleibt wohl das Geheimnis der FDP, warum sie mit dieser Entscheidung so lange hinter dem Berg gehalten und den Schaden dadurch noch vergrößert hat. Beschädigt ist ja nicht nur das Verbotsverfahren. Beschädigt ist auch die Kanzlerin. Sie muss sich nun dem kleinen Koalitionspartner fügen und darf gespannt sein, was sich dieser bis zur Bundestagswahl noch einfallen lässt, um Profil zu gewinnen. Man kann nur hoffen, dass die Fraktionsführungen von Union und FDP schlau genug sind, wenigsten den Fraktionszwang bei der Entscheidung des Bundestags aufzuheben.

Denn die Mehrheit der Abgeordneten ahnt längst: Eine wehrhafte Demokratie sollte sich gegenüber Intoleranten nicht allzu tolerant zeigen. Das gilt für jede Form des Extremismus, für den politischen wie für den religiösen.