Nach Parteitag in Bielefeld: Grüne könnten an Regierung beteiligt sein

Kommentar zum Grünen-Parteitag : Richtung Kanzleramt

Die Grünen wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass sie den Kampf um Platz eins in der Parteienlandschaft aufnehmen werden. Auch wenn sie diesen Anspruch nicht konkret formulieren.

Gerhard Schröder rüttelte seinerzeit allein am Zaun des Bonner Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass die Grünen den Kampf um Platz eins in der Parteienlandschaft aufnehmen werden.

Konkret formulieren sie diesen Anspruch zwar noch nicht. Aber die Vorbereitungen laufen. Dem Klimaschutz haben sie längst die Themen Soziales und Wirtschaft hinzugefügt, auch um sich neue Milieus zu erschließen. In einer sich verändernden Parteienlandschaft, in der die Volksparteien im Sinkflug sind, definieren die Grünen sich nun als Bündnispartei – was man als Volkspartei neuen Typs interpretieren kann.

Im Vergleich zu den zerstrittenen Regierungsparteien CDU und SPD fällt die Geschlossenheit der Grünen, die in früheren Jahren die deutschen Meister im Selbstzerfleischen waren, umso mehr auf. Das Bemerkenswerte ist, dass die Partei immer noch Debatten über ihre Statuten führen kann, die außerhalb der Grünen niemand versteht, sich zugleich aber für neue Wählerschichten öffnet.

Inhaltlich sind sich die Grünen treu geblieben. Ihr Programm ist weiter links und ökologisch, wie auch die sehr weitgehenden Beschlüsse zum Mindestlohn, zum Wohnen und zum Klima zeigen. Ihre Art aufzutreten und ihre Inhalte zu kommunizieren, sind aber ungleich smarter, verbindlicher und auch pragmatischer geworden.

Wenn das Thema Klima in der Gesellschaft in den nächsten beiden Jahren so zentral bleibt, wie es aktuell der Fall ist, muss man damit rechnen, dass die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden. Die Frage ist, ob mit der Union im Bunde oder als Anführer einer grün-rot-roten Regierung. So wie sich nach 16 Jahren Helmut Kohl die erste rot-grüne Bundesregierung durchsetzen konnte, könnte es nach 16 Jahren Angela Merkel einen Grünen ins Kanzleramt spülen. Schon zwei Jahre vor dem offiziellen Ende der Kanzlerschaft gibt es eine große Sehnsucht in der Bevölkerung nach neuem Aufbruch.

Die Parteienlandschaft ist aber so volatil geworden, dass sich unmöglich prognostizieren lässt, in welche Richtung sich der Wunsch nach Aufbruch entwickelt. Wahrscheinlich aber ist, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten brauchen. Die Parteichefs müssten dann das Kunststück vollbringen, sich über die Frage, wer denn als Nummer eins antritt, nicht zu zerlegen. Robert Habeck hat mehr Außenwirkung, Annalena Baerbock ist beliebter in der Partei und müsste nach der feministischen Tradition der Grünen das Prä bekommen.