Kommentar zu den europäisch-russischen Beziehungen: Mühsamer Weg

Kommentar zu den europäisch-russischen Beziehungen : Mühsamer Weg

Dem Normandie-Quartett ist es in Paris gelungen, den Minsker Verhandlungsprozess aufzutauen. Aber die Positionen der Russen und Ukrainer bleiben unvereinbar. Es ist vor allem das Verdienst Merkels, dass sich der Krisenherd in der Ostukraine nicht weiter ausgebreitet hat, kommentiert Eva Quadbeck.

Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen sagte, dass ihm das Ergebnis zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie, umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- und Regierungschefs tatsächlich zu Wege gebracht haben.

Am Ende gab es konkret nur die Einigung auf einen Gefangenenaustausch an Weihnachten zwischen der russischen und der ukrainischen Seite. Truppenabzug und Waffenstillstand sind im Rahmen des Minsker Abkommens schon so oft vereinbart und nicht eingelöst worden, dass man das erneute Bekenntnis dazu nicht glauben kann. Zumal es in der Region keine Kräfte gibt, die eine Umsetzung der Absprachen vorantreiben oder kontrollieren. Dass die russische Seite für die Umsetzung auf persönliche Kontakte dringt, ist nachvollziehbar. Die prorussischen Separatisten wollen in der Ostukraine als Gesprächspartner akzeptiert werden, um ihren Status als Herren der eroberten Gebiete zu festigen. Genau das soll eigentlich verhindert werden.

Trotz der mickrigen Ergebnisse gibt es keinen Grund, das sogenannte Normandie-Format, in dem sich Deutschland und Frankreich um eine Friedensvermittlung in der Ukraine bemühen, schlecht zu reden. Im Gegenteil: Dieses Format entspricht formal dem, was der Kern einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein sollte.

Es ist vor allem das Verdienst Merkels, dass sich der Krisenherd in der Ostukraine nicht weiter ausgebreitet hat. Sie hat die Amerikaner davon abgehalten, Waffen an die Ukraine zu liefern, was den Konflikt hätte gefährlich eskalieren lassen. Sie ist zudem immer wieder mit Putin im Kontakt, um eine Ausweitung der Kämpfe zu vermeiden. Die Kanzlerin  bietet dem russischen Präsidenten auch immer wieder die Stirn. Allerdings hat sich das ohnehin schwierige deutsch-russische Verhältnis durch den Mord an einem Georgier in Berlin noch einmal stark eingetrübt. Dass der russische Geheimdienst in der deutschen Hauptstadt offensichtlich zur Selbstjustiz geschritten ist, kann Deutschland nicht hinnehmen. Die Ausweisung der Diplomaten wird als Konsequenz nicht ausreichen, wenn sich der unglaubliche Verdacht als beweisbar herausstellen sollte. Eine weitere Eintrübung der deutsch-russischen Beziehungen wird wiederum die Befriedung der Ostukraine erschweren.