Kommentar: Mindestlohn: Mitgehangen

Kommentar : Mindestlohn: Mitgehangen

Dies erst einmal vorweg: Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland zählt zu den wirtschaftspolitisch fragwürdigsten Entscheidungen, die die große Koalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten seit ihrem Amtsantritt getroffen hat.

Spätestens im nächsten Abschwung wird das Land merken, dass der Mindestlohn Jobs bei den Geringqualifizierten kostet. Außerdem ist der bürokratische Aufwand für Arbeitgeber, aber auch für den Zoll, der die Einhaltung überwachen muss, erheblich. Aber: Alles das ist lange bekannt. Und: Experten haben genau davor unaufhörlich gewarnt. Der Normenkontrollrat - das ist so etwas wie der Bürokratie-Tüv im Bundeskanzleramt - hat eine Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren abgegeben, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen hat. Die Abgeordneten der Union haben aber alle Warnungen in den Wind geschlagen und artig dafür gestimmt, dass das Gesetz Anfang des Jahres in Kraft getreten ist.

Da mutet es schon etwas seltsam an, wenn vier Wochen später nun die Union aufbegehrt und lauthals Änderungen anmahnt. Das hätte sie sich vorher überlegen müssen. Also: Mitgehangen, mitgefangen. Es ist schlechter Stil, sich nun abseilen zu wollen. Denn es gab genügend Gelegenheiten, auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Anstatt nachzukarten, wäre es jetzt eher angebracht, den Blick in die Zukunft zu richten und aus dem Parlament heraus Vorhaben anzuschieben, die helfen, neue Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln.