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Kommentar: Merkel in Ungarn: In schwieriger Mission

Kommentar : Merkel in Ungarn: In schwieriger Mission

Besuch bei einem schwierigen Partner. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt innerhalb des Klubs der 28 EU-Staaten nicht als Freund von Meinungspluralismus und Toleranz. Orban hat viel dafür getan, seinem Ruf als Antidemokrat gerecht zu werden.

Wer die Presse- und Meinungsfreiheit derart beschneidet, wie es seine rechtskonservative Regierung getan hat, muss sich über das negative Echo in Europa nicht wundern. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt solche Besuche gern für klare Worte. Ein Diskussion mit Studenten ist dabei immer eine willkommene Gelegenheit, den Menschen im Land zu sagen, dass sie mit ihrem Wunsch nach mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Europa nicht alleinstehen.

Die deutsche Regierungschefin Merkel ist in diesen Tagen ohnehin in schwieriger Mission unterwegs. Ihr Auftrag: Europa zusammenhalten. In Griechenland kündigt die neue Linksregierung die Zusammenarbeit mit der Troika auf. In Spanien protestieren Zehntausende gleichfalls gegen den rigiden Sparkurs, für den sie federführend Deutschland verantwortlich machen. In Frankreich und Italien sind die Haushalte nicht in Ordnung, weil über Jahre Reformverweigerung großgeschrieben wurde. Und in Ungarn führt ein autoritärer Rechtskonservativer das Land so, dass demokratische Grundprinzipien quasi nicht mehr gelten. Europa ist in bester Verfassung? Es könnte besser stehen um Europa. Doch Stabilität ist ein Versprechen. Es gibt sie nicht zum Nulltarif. Und auch nicht zum Billigtarif eines weicheren Stabilitätspaktes.