Kommentar Maut - Prinzip mit Brechstange
BERLIN · Bei Autofahrern mag eine Straßenbenutzungsgebühr, die nur von Ausländern bezahlt wird, ja populär sein. Die Idee war vielleicht auch gut für markige Töne in einem Wahlkampf.
Für ein ordentliches Gesetz taugt sie nicht. Das wird immer deutlicher, je verzweifelter der zuständige Fachminister an der Umsetzung arbeitet.
Einmal abgesehen vom kleinkarierten Unterton gegenüber unseren Nachbarn, der Deutschland nicht gut zu Gesicht steht: Aberwitzig ist die Konstruktion. Da wird eigens eine neue Abgabe erfunden, die über 50 Millionen Autohalter erst einmal bezahlen sollen, um sie im Gegenzug über eine Entlastung bei der Steuer wieder zurückzubekommen.
Dieses Prinzip linke Tasche, rechte Tasche ist eines modernen Staates unwürdig. Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein: Mehr als 93 Prozent der Benutzer deutscher Autobahnen bekommen die Maut wieder erstattet, nur sieben Prozent der Benutzer, das sind die Fahrer der Autos mit ausländischen Kennzeichen, zahlen tatsächlich. Kein Wunder, dass sich das Ganze nicht rechnet. Die Einnahmen, die die Maut für den Straßenbau einspielen soll, werden selbst vom Ministerium als nicht so üppig eingeschätzt.
Eigentlich müsste die Pkw-Maut für Ausländer spätestens jetzt wegen absehbaren Unfugs beerdigt werden. Das wissen auch die Koalitionspartner CDU und SPD. Da die beiden Parteien aber der CSU diesen Gesichtsverlust nicht zumuten wollen und zumuten können, wird die Maut kommen. Schade drum.
