Kommentar zum Hilfspaket Kraftakt
Meinung | Berlin · Die Bundesregierung hat ein historisches Hilfspaket verabschiedet. Die Erkenntnis der Regierung, dass Deutschland das Coronavirus mit Wucht treffen wird, hätte noch ein wenig früher einsetzen können, kommentiert unsere Autorin.
Das Wort historisch wird in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert und doch beschreibt es die Lage in der wir stecken und die Maßnahmen, die von Tag zu Tag neu ergriffen werden müssen, zutreffend. Das Gesetzespaket, das am Montag vom Kabinett verabschiedet wurde und noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden soll, verdient in jedem Fall das Adjektiv historisch. Die Bundesregierung greift den Unternehmen im Land mit einer dreistelligen Milliardensumme unter die Arme, und setzt zugleich in einem Umfang Regeln außer Kraft, wie man es sich im Recht und Ordnung liebenden Deutschland so nicht hätte vorstellen können: Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem darf vorerst nicht gekündigt werden. Wer Hartz IV beantragt, dessen Vermögen wird vorerst nicht geprüft.
Vorerst. Diese Regeln gelten nur für ein halbes Jahr – länger wird der Ausnahmezustand so auch nicht durchzuhalten sein. In einer Situation wie dieser bedarf es einer Regierung, die schnell, kreativ und unbürokratisch auf die Lage reagiert. Es bedarf zugleich einer Bevölkerung, die die neuen Regeln akzeptiert und darüber hinaus den Geist von Gemeinschaft, Solidarität und persönlichem Verzicht auch in die Praxis umsetzt.
Die Erkenntnis der Regierung, dass Deutschland das Coronavirus mit Wucht treffen wird, hätte noch ein wenig früher einsetzen können. Dennoch steht Deutschland besser da als viele Nachbarländer. Das liegt nicht nur an unserem guten Gesundheitssystem. Auch die oft in Europa kritisierte Sparsamkeit der deutschen Regierung zahlt sich nun nach der alten Volksweisheit aus: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Staatshaushalt und Sozialkassen sind in Deutschland robust aufgestellt. Zugleich ist das Land in Erinnerung an die Finanzkrise 2009/2009 mit dem Selbstbewusstsein ausgestattet, dass man Krisen mit den richtigen Instrumenten wie zum Beispiel Kurzarbeit durchstehen kann.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die vielen Gesetze, die Milliardenhilfen für die Wirtschaft, die drastischen Maßnahmen für das öffentliche Leben und die Konzentration auf ein starkes Gesundheitssystem sind kein Garant dafür, dass Corona letztlich erfolgreich bekämpft wird. Sie bilden aber ein gutes Fundament dafür, dass es – auf verschiedenen Ebenen – gelingen kann.
Kaum beeinflussen können wir, wie gut unsere Nachbarn in Europa und im Rest der Welt durch die Coronakrise kommen. Wenn in Italien und Frankreich die Wirtschaft noch sehr viel mehr leidet als in Deutschland, werden die Folgen uns auch treffen. Es steht zu befürchten, dass die Euro-Krise zurückkehrt, während die meisten Länder wegen Corona ihre Reservetanks bereits geleert haben.
