Kommentar: Kommunen in Not - Mehr Hilfe nötig

Kommentar : Kommunen in Not - Mehr Hilfe nötig

Jedes Jahr ein neuer Rekord. Doch im Gegensatz zu Bestleistungen im Sport ist für diese neuen Marken kein Beifall angebracht. Denn wieder einmal heißt es: Nie zuvor waren die NRW-Kommunen so hoch verschuldet. Wobei das Tempo des Schuldenanstiegs atemberaubend hoch ist.

In zehn Jahren erhöhte sich der Schuldenstand um die Hälfte. Damals waren die Bürger mit 2100 Euro pro Kopf belastet, diesmal mit gut 3200 Euro. Und all' das, obwohl die Konjunktur gut läuft, die Zinsen niedrig und hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen sind. Was soll erst werden, wenn sich diese Parameter ändern?

Die Landesregierung hat zwar für die am stärksten belasteten Kommunen einen Stärkungspakt aufgelegt. Doch das reicht bei weitem nicht. Wenn das Land den Kommunen mehr Luft verschaffen wollte, müsste es weit mehr ausgeben, doch ihm sind im Blick darauf, dass 2020 der Haushalt ohne neue Schulden auskommen muss, die Hände gebunden.

Was also tun? Im Einzelfall mag manche Kommune noch Sparpotenzial haben, doch gerade die besonders hoch verschuldeten sind am Ende angelangt. Viele von ihnen haben längst Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen und Straßenreparaturen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Ohne Hilfe kommen sie nicht von den Schulden runter. Gerade die Soziallasten sind stark angestiegen. Hier müsste der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch eine Debatte darum, wie die Einkünfte von Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden, ist erforderlich. Ein wichtiges Thema für die Zeit nach der Bundestagswahl.

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