Kommentar Kommunalfinanzen - Nicht unterfinanziert
Berlin · Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann man einen Vorwurf nicht machen: Dass er kein Herz für die Kommunen habe. Im Gegenteil. Keiner seiner Vorgänger dürfte so viel Geld, das dem Bund zusteht, zu den Ländern und Kommunen verschoben haben wie er.
Der Bund stemmt seit 2014 komplett die Kosten für die Grundsicherung (Sozialhilfe für Alte und Erwerbsgeminderte): sechs Milliarden im Jahr 2015. Laut Koalitionsvertrag ist den Kommunen eine Entlastung durch den Bund um eine Milliarde im Jahr zugesagt. Die Länder bekommen 2015 und 2016 mehr von der Mehrwertsteuer ab, damit sie im Jahr 500 Millionen Euro mehr für die Aufnahme von Asylbewerbern haben. Ab 2018 soll der Bund die Eingliederungshilfe (Sozialhilfe für Behinderte) tragen: fünf Milliarden im Jahr.
Wohl gemerkt: Dies ist nur ein Auszug der außerordentlichen Finanztransfers vom Bund über die Länder an die Kommunen. Selbstverständlich gibt es immer noch einzelne Kommunen, etwa im Ruhrgebiet, die extrem klamm sind. Die Gründe dafür sind aber nicht darin zu suchen, dass die Städte und Kommunen hierzulande systematisch unterfinanziert sind. Viel eher dürften regionale Besonderheiten oder auch krasses Politikversagen auf kommunaler Ebene die Ursachen sein.
Mit dem pauschalen Ruf nach mehr Geld aus Berlin für die Kommunen sollte jetzt erst einmal Schluss sein. Ansonsten werden die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur finanziellen Einbahnstraße. Das gilt es zu verhindern.
