Kommentar zum Fleisch-Gipfeltreffen Marktversagen
Meinung · Die Lobbyvertreter von Handel und Fleischindustrie werden heftig gegähnt haben. Vieles auf diesem Gipfel haben sie schon oft gehört. Julia Klöckner muss endlich handeln, sonst wird das Marktversagen in der Fleischindustrie zum Politikversagen.
Gipfeltreffen – das hört sich gut an und klingt nach Entscheidungen. Die hat es natürlich nicht gegeben. Zwar saßen Vertreter vieler Beteiligten und Gruppen am Tisch. Aber die Ergebnisse klingen in keinem Fall neu: Man will prüfen, man wirbt, man appelliert und droht ein wenig. Die Lobbyvertreter von Handel und Fleischindustrie werden heftig gegähnt haben.
Dabei ist über das Thema schon sehr viel gesprochen worden, und es mangelt nicht an Erkenntnissen. Wir haben es mit einem Marktversagen zu tun. Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert hier einfach nicht mehr. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen zu schweren ökologischen Folgen für ganze Landstriche, die hohen Profite basieren auf der Ausbeutung von Wanderarbeitern, die Monopole im Lebensmittelhandel und die Regeln der EU fördern schädliche Großbetriebe und Konzerne. Die Kunden freuen sich über preiswertes Fleisch. Das Vernünftige ist mit Mitteln des Marktes ganz offenkundig nicht mehr zu erreichen; und die Politik hat wenig zu sagen, denn die Entscheidungen über Rahmenbedingungen fallen irgendwo zwischen Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten. Oder besser gesagt, sie fallen eben nicht.
Julia Klöckner wird es sich daher überlegen müssen. Macht sie weiter mit Gesprächsrunden, Appellen und windelweichen Regeln für den Verbraucherschutz? Oder will sie wirklich eine Verbesserung? Dann sollte dieser Gipfel einer der letzten gewesen sein. Reden hilft eben nicht immer. Manchmal muss eine Politikerin sich engagieren, besser noch handeln und sich auch unbeliebt machen: Bei Industrie und Handel und beim Bürger am Grill. Julia Klöckner steckt in einem Dilemma. Sie hat es in der Hand, ob das Marktversagen zum Politikversagen wird.
