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Kommentar zu kommunalen Finanzen

Kommentar zur Finanzsituation : Das Land ist in der Pflicht

Die Praxis des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz ist völlig unzureichend. Das Land kommt seinem Verfassungsauftrag nicht nach. Das bekommt nun besonders schmerzlich die Stadt Bad Breisig zu spüren, kommentiert GA-Redakteur Victor Francke.

Liest man die Ausführungen des Landes zum kommunalen Finanzausgleich, so gewinnt man den Eindruck, das Mainzer Finanzministerium sei wie eine liebevolle Mutter, die, in großer Sorge um ihre Kinder, stets schützend die Hand über ihre Schäfchen legt und in der Not hilfreich zur Seite steht. Leider haben es die Städte und Gemeinden in diesem Land jedoch eher mit einer Rabenmutter zu tun.

Die Aufgabe des Finanzausgleichs ist im Wesentlichen, die Erträge der Kommunen aus eigenen Steuern und Gebühren zu ergänzen und Ungleichgewichte abzumildern. „Glättend“, so das Land, werde in solchen Fällen eingegriffen. Wenn es mal nur so wäre.

Auf 34 Seiten schlug der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 der Landesregierung um die Ohren, dass die bis dahin geübte Praxis des Finanzausgleichs völlig unzureichend sei. Zugleich verpflichtete das höchste Gericht das Land, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Finanzausgleichs zu sichern. Sieht man von kaum nennenswerten Mehrzahlungen insbesondere an kreisfreie Städte ob der gerade dort stark gestiegenen Sozialausgaben einmal ab, dann ist unter dem Strich nichts passiert.

Davon kann man insbesondere in Bad Breisig ein aus Misstönen geformtes Liedchen singen: Aus eigener Ertragskraft erzielt die Stadt 2,5 Millionen Euro an Grund- und Gewerbesteuern. Dabei ist die konjunkturabhängige Gewerbesteuer mit ihren ohnehin mageren 1,1 Millionen Euro in etwa so stabil wie eine Pusteblume im Wind. Während andere Kommunen rekordverdächtige Steuereinnahmen erzielen, weil sie nicht in Wasserschutzzonen, sondern an Autobahnen liegen und so prima Gewerbegebiete ausweisen können, sieht das in der Quellenstadt anders aus: Die Einnahmen decken bei weitem nicht die Ausgaben. Die Verschuldung wird immer schlimmer.

Bislang hat das Land bedauerlicherweise nicht „glättend“ eingegriffen. Trotz der Einnahmeungerechtigkeit, trotz des dramatischen Ungleichgewichts zwischen Einnahmen und oftmals von Bund und Land aufoktroyierter Ausgaben sah man in Mainz bislang keinerlei Veranlassung zur Hilfe.

So kommen dann rechtswidrige unausgeglichene Haushalte zustande: weil das Land seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommt.