Kommentar zum Klimakonzept: Koalition muss liefern

Kommentar zum Klimakonzept : Koalition muss liefern

Dass die Klimapläne der großen Koalition ausgerechnet am weltweiten Klimastreiktag vorgestellt werden, ist Zufall. Bislang ist es nicht gelungen, die selbst gesteckten Ziele zur Reduktion von CO2 zu erreichen, kommentiert unsere Autorin.

Die Bundesregierung steht mit ihren Klimaplänen unter enorm hohen Druck. Dass das Konzept der großen Koalition ausgerechnet am weltweiten Klimastreiktag vorgestellt wird, ist Zufall - dadurch erfährt es aber umso mehr Aufmerksamkeit. Die Koalition muss angesichts des Erwartungsdrucks der Öffentlichkeit liefern. Die Kanzlerin hat zudem ein hohes Interesse an einer Einigung, da sie beim UN-Klimagipfel in New York mit wegweisenden Beschlüssen ihrer Regierung glänzen möchte. Wenn noch nicht einmal Deutschland, das an vorderer Front für die Pariser Klima-Beschlüsse gekämpft hat, in der Lage ist, diese auch umzusetzen, dann wird sie auch der Rest der Welt nicht mehr ernst nehmen.

Für ein Klimakonzept, das seinen Namen verdient, sind am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss noch ein paar dicke Bretter zu bohren. Vor allem braucht die Koalition ein wirksames Rezept, wie sie den Ausstoß von CO2 verteuert und damit Bürger und Unternehmen dazu bringt, sich klimafreundlicher zu verhalten. Zugleich darf aber auch niemand überfordert werden. Es bedarf an Regelungen für Pendler, für Hausbesitzer ohne Rücklagen für energetische Sanierungen und für die energieintensive Industrie.

Es bedarf auch eines Kulturwandels in der Frage: Wie ernst nehmen wir eigentlich unsere eigenen Beschlüsse? Bislang ist es nicht gelungen, die selbst gesteckten Ziele zur Reduktion von CO2 zu erreichen. Die Bundesregierung darf beim Thema Klima nicht länger in den Zeiträumen von einer Bundestagswahl zur nächsten denken. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgas zu minimieren, muss langfristig verfolgt und die Schritte dazu in kurzen Abständen überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Einen Schönheitsfehler hat das groß angekündigte Klimapaket der Bundesregierung jetzt schon. Das wirksamste Mittel gegen CO2-Ausstoß ist die Schließung von Kohlekraftwerken. Einen Fahrplan dazu gibt es bereits, allerdings fehlt immer noch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung. Die hätte spätestens in dieser Woche vorgelegt werden sollen. Es macht die zahlreichen neuen Klimavorhaben weniger glaubwürdig, wenn nach dem großen Kohlekompromiss zwar die geplanten Fördergelder rasch per Gesetz auf die Regionen verteilt werden, die konkreten Ausstiegsdaten in Gesetzesform aber auf sich warten lassen.

Sinnvoll wäre es, das Klimakabinett weiter tagen zu lassen. Es müsste mit dem Auftrag und der Verantwortung ausgestattet werden, dass die Pläne zur CO2-Reduktion auch zeitnah umgesetzt werden.

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