Kommentar Italien führt die EU - Mit Leidenschaft
Die europapolitische Leidenschaft des neuen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tut dieser Union gut. Eingezwängt zwischen eigenen Ritualen und erstarkten Europa-Gegnern brauchte dieses Parlament in Straßburg so etwas wie eine Portion Passion für das Projekt, an dem die Abgeordneten nun fünf weitere Jahre feilen sollen. Der römische Reformator hat eigene Pläne.
Er steht an der Spitze derer, die vom Gedanken an eine strikte Haushaltskontrolle ohne neue Schulden wenig wissen wollen. Renzi und alle, für die er spricht, haben zwar Ende vergangener Woche beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs heilige Eide geleistet, den Stabilitätspakt nicht antasten zu wollen. Seine Möglichkeiten zum Ausbeulen werden sie dennoch nutzen.
Dafür mag es politische Notwendigkeiten geben, die begründbar sind und keinen Verstoß gegen Wort und Geist des Paktes darstellen. Aber ganz sicher ist allein schon der Wechsel in der Argumentation ein riskantes Signal an die Finanzmärkte. Matteo Renzi ist von diesem Projekt Europa begeistert.
Allerdings sollte die Euphorie nicht so weit gehen, wieder die alten Fehler zu machen. Dieser Rückfall ist keineswegs nur eine theoretische Gefahr. Es wäre im Gegenteil fast ein Wunder, wenn man ohne Griff zu den alten, eigentlich gescheiterten Lösungen klarkäme. Italien und Frankreich sind weit davon entfernt, die Kriterien für eine stabile Haushaltsführung zu erreichen.
Die Mehrheit des Europäischen Parlamentes ist aber mit Recht nicht bereit, die Schuldenbremse sowie die verschärfte Etatkontrolle zur Disposition zu stellen.
