Kommentar zum UN-Sicherheitsrat Im Griff der Pandemie
Meinung | Berlin · An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland – neben der EU-Ratspräsidentschaft – für einen Monat auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Vielleicht ist es möglich, die 15 Mitglieder in dieser Zeit auf einen gemeinsamen Standpunkt zu bringen, kommentiert unser Autor.
Ein Monat ist nicht viel Zeit im ebenso schwierigen wie mühseligen Geschäft weltweiter Krisendiplomatie. An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland – neben der EU-Ratspräsidentschaft – für einen Monat auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Als nicht ständiges Mitglied, das nur alle acht Jahre in den exklusiven Kreis rotiert, hat die Bundesregierung dort nur sehr begrenzt Möglichkeiten, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
An den großen Kriegsschauplätzen Syrien, Libyen oder Jemen besticht die Weltgemeinschaft meist durch Uneinigkeit. Mal hat Russland kein Interesse an einer Resolution, mal China, mal die USA. Außenminister Heiko Maas will während des deutschen Vorsitzes im Juli zumindest versuchen, die Sprachlosigkeit im UN-Sicherheitsrat zur Corona-Pandemie zu überwinden. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen wird bei den Arbeitsgesprächen allergrößte Geduld brauchen, will man den Sicherheitsrat hier hinter einer gemeinsamen Stellungnahme versammeln.
Die USA machen China für die Verbreitung des Coronavirus verantwortlich und werfen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, allzu China-hörig zu sein, weswegen US-Präsident Donald Trump der WHO mit Stopp der US-Beiträge gedroht hat. Die USA und China blockieren sich gegenseitig, was einigermaßen absurd ist, weil das Virus, das diese Pandemie ausgelöst hat, die ganze Welt angreift.
Der Weltsicherheitsrat wäre in diesem Fall das berufene Gremium für eine gemeinsame Position. Sollte Deutschland es in den 31 Tagen seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat tatsächlich schaffen, die 15 Mitglieder hinter einem irgendwie allgemeinen Standpunkt zu versammeln, wäre das schon viel. Geduld ist eine Währung in der Weltpolitik. Und der Fortschritt eine Schnecke.
