Kommentar Hochschulgesetz - Stoppt die Ministerin!

Selten ist ein Gesetzentwurf auf eine derart breite Protestwelle bei Betroffenen gestoßen wie das geplante NRW-Hochschulgesetz. Ministerin Schulze will die 2006 per Gesetz "befreiten" Hochschulen wieder unter die strenge Kontrolle der frustrierten Ministerialbürokratie stellen. Die Regierung verlangt als Geldgeber mehr Einfluss auf Forschungsinhalte, Personal und Finanzen. Damit aber fügen sie der Autonomie der Hochschulen einen schweren Schaden zu.

Natürlich müssen Universitäten Bilanzen öffnen und Rechenschaft über Personalstrukturen ablegen. Das aber ist der Fall. Auch ist der Landesentwicklungsplan, der eine Versorgung mit kleinen Fächern sicherstellt, nicht umstritten. Mündige Hochschulen haben das Misstrauen und die Bevormundung nicht verdient - die Erfolge der letzten Jahre sprechen für sich. Dass eine Detailsteuerung durch das Ministerium erfolgreicher wäre, dürfte eine Illusion sein.

Die Hochschulen haben den doppelten Abi-Jahrgang verkraftet, die Zahl der Abbrecher verringert und mehr Geld für Forschungszwecke aus der Privatwirtschaft eingeworben. Bisher sind sie verantwortungsvoll mit der Freiheit umgegangen. Warum dann die Eingriffe?

Das Klima des Vertrauens zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist stark gefährdet. Kein Unternehmen wird sich von der Konkurrenz in die Karten schauen lassen, an welchen Projekten gerade geforscht wird. Der Aderlass deutscher Wissenschaftler ins forschungsfreudige Ausland ist ein Dauerproblem. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss ein Machtwort sprechen und Schulze stoppen.

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