Kommentar Hochschulgesetz NRW - Eine Schwächung
Wer bezahlt, hat das Sagen. Nach diesem Grundsatz will Ministerin Schulze wieder stärker in die Kompetenzen der Hochschulen eingreifen und die Autonomie beschränken.
Die alte sozialdemokratische Formel, dass der Staat alles am besten regelt, erfährt eine Renaissance: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Glück auf, zurück in die Vergangenheit.
Bisher fehlt der Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Mittelverwendung. Im Gegenteil: Gerade die Fachhochschulen haben in den letzten Jahren ihr Profil geschärft und sich mit der regionalen Wirtschaft zum beiderseitigen Nutzen vernetzt. Gleichzeitig haben sich die Hochschulen auf den doppelten Abitur-Jahrgang 2013 vorbereitet, der die Kapazitäten gleichwohl übersteigen dürfte.
Dass die Ministerin ausgerechnet in dieser stressigen Überlastphase ihr neues Hochschulgesetz durchdrücken will, muss befremden. Die Hochschulen haben genug damit zu tun, das drohende Chaos zu verhindern.
Das Problem an den Hochschulen ist nicht die mangelnde Detailsteuerung durch das Ministerium. Auch nicht der mangelnde Einfluss der Personalräte. Die Hochschulen benötigen vielmehr ein Fitnessprogramm für neue Studiengänge sowie Kooperationen mit anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dazu brauchen die Hochschulen allerdings mehr, nicht weniger Beinfreiheit.
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steuert in die falsche Richtung und schwächt die Hochschulen bei der Ausformung ihres Profils.
