Kommentar Haushalt beschlossen - Die reichen Töchter
Dieser Geldsegen kam zur rechten Zeit. Dass der Millionengewinn zweier RSAG-Tochtergesellschaften dem Kreisetat zufließt und zur Senkung der Kreisumlage beiträgt, ist ein echter Glücksfall.
So werden die angeschlagenen Kommunen entlastet. Ob dieses Ergebnis auch ohne die reichen Töchter zustande gekommen wäre, sei dahin gestellt. Jedenfalls dürfte sich nun erst einmal das Verhältnis zwischen dem Kreis und den Kommunen beim ewigen Konfliktthema Kreisumlage etwas entspannen.
Umso dramatischer ist die Entwicklung der Jugendamtsumlage. Sie wird nur noch von acht Gemeinden getragen, und das bei permanent steigenden Kosten - bedingt durch hohe Fallzahlen und teure Heimunterbringungen. Für einige dieser Kommunen - Eitorf und Windeck vor allem - wird die Luft immer dünner, der Spielraum für andere Aufgaben geringer. Da steht nicht weniger als die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.
Sicher, die Kosten für das Jugendamt kann der Kreistag kaum steuern. Es reicht aber nicht, es achselzuckend bei dieser Feststellung zu belassen. Was hier fehlt, ist ein Aufschrei der Kommunen und der Politik - einer, den man laut und deutlich in Düsseldorf vernimmt. Landrat Frithjof Kühn hat unlängst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf das Problem aufmerksam gemacht. Das kann nur ein Anfang gewesen sein.
