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Halbzeit der NRW-Landesregierung - Durchwachsen

Halbzeit der NRW-Landesregierung - Durchwachsen

Pünktlich zur Halbzeit der Wahlperiode präsentierte sich Hannelore Kraft als energische Verfechterin nordrhein-westfälischer Interessen, als sie die Initiative für einen Soli-Gipfel der rot-grünen Landesregierungen ergriff, vehement mehr Geld für westdeutsche Regionen verlangte und kundtat, dies bei ihren Unions-Kollegen durchsetzen zu wollen.

Der Eindruck, den die Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin vermitteln will: Hier ist eine, die kämpft, die das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen will, um all das Negative, was mit ihr und ihrer Regierung in Verbindung gebracht wurde, hinter sich zu lassen. Doch Krafts Vorgehensweise kann nicht verwischen, dass die Halbzeitbilanz Rot-Grün in Düsseldorf allenfalls durchwachsen ist.

Als positiv ist etwa die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre zu werten. Auch die Durchsetzung des strengen Rauchverbotes ist im Sinne der Gesundheit ein Pluspunkt. Überhaupt fällt auf, dass gerade grüne Ressortchefs wie Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Umweltminister Johannes Remmel und Schulministerin Sylvia Löhrmann konsequent ihre Teile des Koalitionsvertrags abarbeiten.

Dies geschieht zwar zuweilen mit einem Eifer, der auf Gegner arrogant wirken kann - etwa wenn Remmel seine Jagdrechtsnovelle oder sein Klimaschutzgesetz verteidigt -, doch die drei bleiben authentisch. Selbst wenn Löhrmann für die Fortführung des Turbo-Abiturs eintritt und Eltern, die den Kindern mehr Zeit in der Schule geben wollen, empfiehlt, diese zur Gesamtschule zu schicken, verficht sie urgrüne Ziele, nämlich das längere gemeinsame Lernen.

Angeschlagen wirken SPD-Minister wie Ralf Jäger (Inneres) nach Fehlern im Zusammenhang mit den Kölner Hooligan-Krawallen und den Übergriffen auf Flüchtlinge oder Guntram Schneider (Arbeit), der als Ex-Gewerkschaftsboss selbst vom Nachfolger in schlechtes Licht gerückt wird. Ein Schwergewicht ist weiter Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Das aber liegt nicht an dessen Finanzpolitik, sondern an seinem Robin-Hood-Image als Jäger der Steuerhinterzieher. Davon abgesehen hat der Kölner nämlich bisher keinen Erfolg versprechenden Plan entwickelt, wie das Land ab 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen kann.

Dass die Neuverschuldung im Vergleich zum Beginn der rot-grünen Amtszeit zurückgeführt werden konnte, hat mit den kräftigen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsausgaben zu tun, aber was ist, wenn sich dieser Trend umkehrt? Dass Walter-Borjans eine Haushaltssperre verhängte, eine höhere Grunderwerbsteuer einführte, aber auch wieder mehr neue Schulden machte, sind keine guten Zeichen. Selbst wenn Kraft wie ein Löwe für ihr Land kämpfen würde, so viel Geld wird sie nicht rausschlagen können, dass NRW wieder mehr finanzielle Spielräume hätte