Kommentar Grunderwerbsteuer: Steuer ohne Grund
Proteste hin oder her - Nordrhein-Westfalen dreht zum Jahreswechsel 2015 wieder an der Steuerschraube und erhöht die Kosten für Hauskäufer und deren Mieter.
Die Grunderwerbsteuer ist der einzige Hebel für Rot-Grün, die Einnahmen auf Landesseite zu verbessern. Dass allerdings noch vor der letzten Kommunalwahl beteuert wurde, man werde die Grunderwerbsteuer unberührt lassen, wertet nicht nur die Opposition als offenen Wahlbetrug.
Wer ein Haus für 300 000 Euro kauft, zahlt vom Januar an statt bisher 15 000 künftig 19 500 Euro Steuern. Rot-Grün will das Gesetz schon Mitte Dezember im Hauruck-Verfahren durch den Landtag peitschen - da wird die Anhörung zur lästigen und nutzlosen Pflicht. Die Würfel sind längst gefallen, Kritik wird einfach ausgesessen. Auch so lässt sich Politikverdrossenheit hegen und pflegen. Abseits moralischer und stilistischer Fragen ist das erneute Abkassieren auch ein politischer Fehler. Einerseits kämpft Rot-Grün öffentlich für Mietpreisbremsen und bezahlbares Wohnen, gleichzeitig aber lähmt NRW durch die staatlich verordnete Preistreiberei den Wohnungsbau und verteuert das Wohnen. Wie passt das zusammen? Und weil teure Grundstücke auch Unternehmen nicht gerade anlocken, wird die Standortpolitik zusätzlich erschwert.
Dass die Grunderwerbsteuer bei jedem Weiterverkauf einer Immobilie erneut in voller Höhe erhoben wird, ist nicht nachvollziehbar. Die öffentliche Hand greift dem Käufer ohne erkennbare Gegenleistung in die Tasche. Eine Form staatlichen Raubrittertums.
